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| 15:05 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
OB-Büro bekommt nun einen Leiter

 Über die Besetzung einer Stelle im OB-Büro, die es künftig im Rathaus Weißwasser geben soll, wurde im Stadtrat debattiert.
Über die Besetzung einer Stelle im OB-Büro, die es künftig im Rathaus Weißwasser geben soll, wurde im Stadtrat debattiert. FOTO: LR / Gabi Nitsche
Weißwasser. Der Weißwasseraner Stadtrat hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Es gab aber Widersprüche gegen die Besetzung. Von Christian Köhler

Der Weißwasseraner Stadtrat hat während seiner jüngsten Sitzung der Besetzung der Stelle „Leiter OB-Büro“ mehrheitlich bei elf Ja-, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Wie Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) vorab erklärte, handele es sich bei der Stelle nicht um eine neu geschaffene. Vielmehr soll die Struktur des Rathauspersonals umgeordnet werden.

Hauptamtsleiter Dietmar Lissina hatte dazu ein Konzept vorgelegt, was gemeinsam mit den Referatsleitern in den vergangenen Monaten erarbeitet worden sei. Danach soll es künftig nur noch vier Referate geben. Der Oberbürgermeister selbst soll kein Referat mehr innehaben. In diesem Zuge ist die Stelle durch Umstrukturierungen geschaffen worden.

Vor der eigentlichen Abstimmung hatte sich Timo Schutza (Klartext) für die Besetzung der Stelle ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei „die Dringlichkeit dieser Maßnahme dringend erforderlich“. Es müsse darum gehen, die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu bewältigen. „Ich denke, wir Stadträte sollten uns auch nicht in die Besetzung innerhalb der Kernverwaltung rein hängen, sondern uns um die nachgeordneten Einrichtungen kümmern“, argumentiert der Klartext-Stadtrat. In diesem Bereich nämlich hat die Stadt einen Überhang an Personal, wie auch Dietmar Lissina erläutert. „Zum Wohle der Stadt müssen Freiräume für den Oberbürgermeister geschaffen werden“, so Schutza weiter, „und gerade im Zusammenhang mit dem Strukturwandel wissen Sie, Herr Waldau, was da auf die Stadt zukommt.“

Bernhard Waldau (CDU) ist nicht nur im Stadtrat, sondern auch bei der Abteilung 5 der Staatskanzlei in Dresden tätig. Dort ist er Mitarbeiter im Bereich des Revierbeauftragten Stephan Rohde. Bernhard Waldau hatte nämlich vor der Diskussion beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir haben gerade erst den Stellenplan vorgestellt bekommen und sollten deshalb noch einmal beraten“, erklärt er.

Seinem Antrag schließt sich Kathrin Jung (SPD) an. Sie argumentiert, dass die Stelle zwar innerhalb der AG Personal – sie ist im Zuge des Sparkonzeptes nach einer Forderung der Stadträte ins Leben gerufen worden und hat bislang nur zwei Mal getagt – diskutiert worden, „allerdings nicht abschließend“. Aus Sicht von Kathrin Jung ist die Besetzung der Stelle „ein Vorgriff auf den Haushaltsbeschluss“. Dieser soll am 5. Juni erfolgen, so der Kenntnis­stand in der jüngsten Sitzung.

Das Argument für den anstehenden Strukturwandel kann die SPD-Stadträtin so nicht stehen lassen: „Es ist eine zweite Stelle für den Strukturwandel doch bereits vorgesehen“, sagt sie.

Torsten Pötzsch entgegnet, dass diese Diskussion bereits 2018 ins Leere gelaufen war. „Wann die Stelle für den Strukturwandel kommt, ist überhaupt nicht klar“, sagt er und fügt an: „Auch wenn Sie etwas gegen meine Person haben, unterstützen Sie doch die Stadt dabei, voranzukommen.“ Nach dem Weggang von Referatsleiter Gerd Preußing zur Verwaltung des Landkreises Görlitz ist das Referat Technischer Service zum Oberbürgermeister gewandert. Ersatz ist bislang nicht geschaffen worden.

Der CDU-Antrag ist anschließend mehrheitlich abgelehnt worden. Anschließend ist die Besetzung mehrheitlich befürwortet worden. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage erklärt Torsten Pötzsch: „Die Stelle soll extern ausgeschrieben werden. Es ist besser, wenn sie jemand erhält, der unbelastet ist.“