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| 17:45 Uhr

Gemeindeehe
Jeder Bürger hat eine Stimme

FOTO: dpa / Uwe Anspach
Bad Muskau/Krauschwitz. Die RUNDSCHAU erklärt die Modalitäten für den Entscheid zur Ehe zwischen Bad Muskau und Krauschwitz. Von Christian Köhler

Am kommenden Sonntag steht der Bürgerentscheid für die mögliche Gemeindeehe zwischen Krauschwitz und Bad Muskau an. Diesen hatten sowohl die Stadträte in Bad Muskau als auch die Gemeinderäte in Krauschwitz per Beschluss auf den Weg gebracht. Während der jüngsten Einwohnerversammlung in Bad Muskau appellierten darüber hinaus gleich mehrere Einwohner, man solle doch auch sein Wahlrecht wahrnehmen und nicht etwa zu Hause bleiben. „Wir bestimmen über unsere Zukunft“, richtete sich CDU-Vorsitzender Tom Lehnert an die Einwohner. Frank Budzhun aus Bad Muskau weist auf die weitreichenden Folgen hin: „Denken Sie bei Ihrer Entscheidung auch an die Generation, die nach uns kommt. Wir sind für ihre Zukunft verantwortlich.“

Damit der Bürgerentscheid überhaupt seine Gültigkeit erlangt, müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen. So schreibt es die Sächsische Gemeindeordnung vor. Weiterhin heißt es dort, dass mindestens 50 Prozent für oder gegen den Entwurf zum „Ehe-Vertrag“ abstimmen müssen. Die Entscheidung komme dann einem Gemeinderatsbeschluss gleich.

Stimmen die Parkstädter und die Bad Muskauer mehrheitlich mit „Ja“, dann erfolgt eine rechtsaufsichtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises. Ist der Entscheid dann rechtmäßig – liegen keine Mängel bei den abgegebenen Wahlzetteln vor –, dann kann die Ehe zum 1. Januar 2019 vollzogen werden. Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) würde dann bis Ende Mai – bis zur nächsten Kommunalwahl – das Amt des Bürgermeisters innehaben. Dann nämlich wird ein neuer Stadtrat gewählt. Die Anzahl der Stadträte richtet sich wiederum nach der Einwohnerzahl der Großgemeinde. Auch das schreibt die Gemeindeordnung vor – und muss deshalb auch nicht im Entwurf zur Gemeindeehe ausgeführt werden. Das gilt auch für die Anzahl der Amtsleiter, die sich ebenso anhand der Einwohnerzahl festschreibt.

Sind die Einwohner mehrheitlich, dass heißt weniger als 50 Prozent, gegen den Entwurf zur Fusion, dann muss der Stadt- beziehungsweise Gemeinderat abschließend entscheiden. Das gilt übrigens auch, wenn weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten am Sonntag zur Urne gehen.

In Krauschwitz sind 2920 Bürger aufgerufen, abzustimmen. In Bad Muskau sind es 3102, teilen beide Verwaltungen mit. Neben der Briefwahl können diese am Sonntag die Wahllokale Grundschule, Feuerwehr Köbeln, Schützenhaus und Kulturhaus Lindenhof in Bad Muskau nutzen. In Krauschwitz gibt es fünf Wahllokale: im Feuerwehr-Schulungsraum   an der Ebertstraße in Krauschwitz Ost, im Gasthaus „Zur Linde“ in Krauschwitz West, im Speiseraum der Grundschule  in Sagar, im Feuerwehr-Schulungsraum in Pechern und Klein Priebus.

Das Wahlergebnis wird ab 18 Uhr ausgezählt. Das findet öffentlich statt. Für die Absicherung des Bürgerentscheid-Sonderdrucks und der Wahlscheine, die Besetzung der Wahllokale etc. – hat Bad Muskau 4000 Euro im Haushalt eingeplant. Für Krauschwitz sind es 5000 Euro.

Die Gemeindewahlausschüsse geben das vorläufige Wahlergebnis dann gegen 20 Uhr bekannt. Das amtliche Wahlergebnis wird der Öffentlichkeit am Montag präsentiert.