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| 09:39 Uhr

Kommunalpolitik
Nun ist Weißwassers Stadtrat am Zug

Weißwasser. Die Rechtsaufsicht des Landkreises hebt den Einstellungsstopp für das Rathaus auf. Erste Folgen verhindert das nicht. Von Christian Köhler

Der Brief, der jüngst ins Weißwasseraner Rathaus flatterte, könnte am besten so überschrieben werden: „Vielen Dank für Ihre Bemühungen.“ Nach RUNDSCHAU-Informationen stammt dieser von der Stadtverwaltung in Zittau. Nachdem nämlich in der hiesigen Stadtbibliothek eine Auszubildende zu einer Fachangestellten für Medien und Informationsdienste ausgebildet worden war, ist sie nach ihrem „Einser“-Abschluss nach Zittau gegangen. Dort habe man „die stets engagierte und motivierte Fachkraft“, so Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) während der Stadtratssitzung am Mittwoch, mit offenen Armen empfangen. Ob sich der Oberbürgermeister samt Rathausspitze über das Lob und den Dank aus Zittau freuen, ist aber eher fraglich.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die inzwischen verlorene Fachkraft das Archiv der Bibliothek mitbetreut – so bisherige Haushaltskosten eingespart werden könnten. Daraus wird nun nichts mehr. Zudem habe die Verwaltung Arbeit und Engagement in die Ausbildung gesteckt, um nach und nach einen Generationswechsel beim Personal einzuleiten. „Der Altersdurchschnitt der Kernverwaltung beträgt fast 53 Jahre“, erklärt Torsten Pötzsch. Er weist darauf hin, dass die Stadtbibliothek nicht „nur“ Ausbildungsstätte, sondern wie die Stadtverwaltung eben auch Arbeitgeber ist.

Allerdings hat offensichtlich die Weißwasseraner Verwaltung an Attraktivität als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst reichlich eingebüßt. Dazu dürften einerseits Entscheidungen des Stadtrates sowie die Oberbürgermeisterwahl 2017 maßgeblich beigetragen haben. Während sowohl Bürger und Stadträte als auch Verwaltungsmitarbeiter entweder zu Torsten Pötzsch stehen und ein anderer Teil zum Stadtkämmerer und OB-Kandidat Rico Jung, haben besonders die Entscheidungen zumStadtetat im Juni  das Klima der Verwaltungsarbeit verändert. Derzeit gebe es „Bereiche, wo ein Mitarbeiter die Arbeit von vier erledigen muss“, so Torsten Pötzsch.  Er kündigt an, dass die Arbeiten „in Zukunft länger dauern werden“ und „ein Beispiel dafür auch die heute eher kleine Tagesordnung“ sei. In Richtung Stadtrat sagt er: „Ich bitte Sie eindringlich, dies bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.“

Entscheidungen aber muss der Stadtrat treffen, denn die Rechtsaufsicht des Landkreises hat die Widersprüche des Rathauses bearbeitet. Wie Amtsleiter Karl Ilg auf RUNDSCHAU-Nachfrage erläutert, gibt es folgende Entscheidungen:

Das Einstellungs- und Wiederbesetzungsverbot, das Thomas Krause (CDU) einbrachte, ist rechtswidrig. Die Stadt „wird aufgefordert, den Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft dieses Bescheides aufzuheben“, so Karl Ilg. Hier sei nämlich „in unzulässiger Weise in die Kompetenzen des Oberbürgermeisters eingegriffen“ worden. Die Hauptsatzung der Stadt lasse das aber nicht zu.

Ebenfalls rechswidrig ist laut Ilg die höhere Gewinnausschüttung der WBG Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser, da der Beschluss eine „Mindesthöhe einer Ausschüttung ab 2019 enthält, die keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft nimmt“. Heinz Schreiber (Linke) forderte, dass die WBG ab 2019 jährlich 205 000 Euro an die Stadt überweisen soll.

Die pauschalen Einsparungen bei der Eisarena und den freiwilligen Ausgaben um jeweils 50 000 Euro, wie von Gudrun Stein (Linke) eingebracht, werden nicht beanstandet. Dem Stadtrat müssten aber Vorschläge für Sparmaßnahmen unterbreitet werden, über die dieser dann entscheiden muss, so Karl Ilg.

Komplizierter verhält es sich bei dem Beschluss, den Ronald Krause (SPD) einbrachte. Beschloss wurde, dass der Stellenplan für Verwaltungsmitarbeiter 2018 genauso wie der von 2017 sein muss und die Personalkosten nicht über 8,73 Millionen Euro ragen dürfen. Bei Letzterem könnte eine Beanstandung folgen, wenn darlegt wird, „dass durch die bereits bestehenden Arbeitsverträge die zwingend von der Stadt zu tragenden Gesamtkosten 2018 den Betrag überschreiten“, erläutert Karl Ilg. Dazu aber habe das Amt bisher noch keine nachvollziehbare Darstellung der Stadt erhalten.

„Wir diskutieren nun intern, ob wir noch einmal in Widerspruch gehen“, erklärt Torsten Pötzsch. Das Recht dazu hätte das Rathaus, wie Ilg bestätigt. Entscheidet sich die Stadtverwaltung dagegen, müsste der Stadtrat erneut über die Beschlüsse befinden. Eine Meinung dazu hat bereits am Mittwoch Ronald Krause. Er wünscht sich, dass dies im Ausschuss vorberaten wird und die Räte Einsicht in den Schriftverkehr mit der Görlitzer Behörde erhalten. „Es gibt nur noch eine reguläre Sitzung in 2018“, so Krause, „und 2019 brauchen wir uns nicht mehr mit 2018 befassen.“ Ob man also noch Kraft in die Sache steckt, müsse abgewogen werden. „Die Rechtswidrigkeit ist festgestellt und muss geheilt werden“, entgegnet der OB. Immerhin sei der Haushalt 2018 Grundlage für den nächsten Haushalt, so Pötzsch. Das aber sieht Ilg nicht so: Es ergeben sich zwar einige Schwierigkeiten, solange kein Haushalt für 2018 vorliegt, „für den Beschluss des Haushaltes 2019 ist es rechtlich aber nicht zwingend“.