ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:29 Uhr

Bürgermeister sieht die öffentliche Ordnung gefährdet
NPD muss Hetz-Wahlplakate in Görlitz abhängen

 Der Görlitzer Bürgermeister Dr. Michael Wieler sieht durch die NPD-Plakate die öffentliche Ordnung in der Stadt gefährdet.
Der Görlitzer Bürgermeister Dr. Michael Wieler sieht durch die NPD-Plakate die öffentliche Ordnung in der Stadt gefährdet. FOTO: Laura Semmler
Görlitz. Die Stadt hat eine Anordnungsverfügung gegen die Werbebanner mit dem Spruch „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ erlassen.

Weil sie durch die Aussage die öffentliche Ordnung gefährdet sieht, hat die Stadtverwaltung Görlitz eine Anordnungsverfügung zum Abhängen der NPD-Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ erlassen. „Das Wahlplakat ‚Stoppt die Invasion – Migration tötet!’ ist im Gesamtkontext der ‚Schutzzonen-Kampagne’ der NPD und des zugehörigen Wahlwerbespots zu sehen“, teilt Bürgermeister Dr. Michael Wieler. Da dieser Spot laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Mainz und des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz evident und schwerwiegend gegen Paragraf 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verstoße, sei diese Gefahr auch bei dem entsprechenden Wahlplakat gegeben.

Die Stadtverwaltung schließe sich mit ihrer Verfügung der Sichtweise an, dass dem Plakat die Aussage zu entnehmen sei, dass Migranten beziehungsweise Ausländer durch eine Invasion ins Land kämen und von ihnen eine Bedrohung für Leib und Leben der Nichtmigranten beziehungsweise Inländer ausgehe.

„Die öffentliche Ordnung im Allgemeinen Polizeirecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben angesehen wird“, teilt Michael Wieler weiter mit. Das Bundesverfassungsgericht habe im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren erläutert, dass das politische Konzept der NPD mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Das Wahlplakat ‚Stoppt die Invasion – Migration tötet!’ bringe diese Haltung konkret zum Ausdruck, indem Migranten als Invasoren ausgegrenzt werden, welche die ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ bedrohen, so Wieler. „In der Stadt Görlitz leben zur Zeit 6150 ausländische Einwohner, die durch diese Kampagne verächtlich gemacht werden und sich durch diese angegriffen fühlen können. Dadurch ist eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben.“

Der Bescheidempfänger ist mit der Anordnungsverfügung aufgefordert, die Plakate bis zu diesem Donnerstag, 24 Uhr, zu entfernen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, will die Stadt im Zuge der Ersatzvornahme die Plakate selbst entfernen.

(jag)