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Noch keine Lösung für Gewerbesteuerausfälle

Reinhard Bork, Bürgermeister von Schleife, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, wollen mit einer Stimme sprechen.
Reinhard Bork, Bürgermeister von Schleife, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, wollen mit einer Stimme sprechen. FOTO: ckx
Trebendorf/Schleife/Weißwasser. Wo immer die betroffenen Bürgermeister das Thema "Gewerbesteuerrückzahlung Vattenfall" ansprechen, stoßen sie zwar nicht auf Ablehnung. Aber bisher gibt es keine Lösung. Die Trebendorfer Räte frustriert das. Bürgermeisterin Kerstin Antonius (WV) gibt die Hoffnung dennoch nicht auf. In Schleife wird auf ein baldiges Gespräch mit Vattenfall-Nachfolger EPH/PPH gedrängt. Gabi Nitsche und Christian Köhler

Keine guten Nachrichten hatte Bürgermeisterin Kerstin Antonius am Mittwochabend für die Trebendorfer Räte in petto. Ein weiterer Bescheid vom Finanzamt war eingetroffen. Dieses Mal wird eine Rückzahlung von Gewerbesteuern gefordert, die die Gemeinde 2010 von Vattenfall erhalten hatte. "Mich frustriert das sehr, und ich weiß nicht, ob noch mehr kommt." Denn noch sind die Jahre 2011 bis 2013 "offen". Die Gemeindechefin erntete nicht nur stilles Kopfschütteln aus der Ratsrunde. Norbert Struck sind diese Rückforderungen unheimlich, wie er sagte. Er stellte die Frage in den Raum: "Was haben die für eine Buchhaltung? Das waren doch damals fette Jahre", lautet sein Standpunkt, und er nennt die Jahreszahl 2002. Etwa 15 Jahre sind das her, ein Zeitraum, der mit der Verjährungsfrist übereinstimme. Für die kleine Gemeinde Trebendorf sind es bisher 1,1 Millionen Euro, einschließlich Zinsen in Höhe von sechs Prozent, die ebenfalls zu zahlen seien, ist der Debatte zu entnehmen.

In der Nachbargemeinde Schleife informierte Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) seinen Rat am Abend zuvor. Auch hier geht es um 2010. In Summe machen die Rückforderungen mittlerweile rund 1,4 Millionen Euro aus. Im Verhältnis zu Weißwasser (knapp zehn Millionen Euro) eine relativ geringe Summe, könnte man meinen. Doch den betroffenen Kommunen räumt das die Kassen leer.

Doch Kerstin Antonius bleibt hoffnungsvoll. "Wir dürfen nicht aufgeben, müssen am Ball bleiben und jede Chance nutzen, Hilfe für unsere Kommunen einzufordern." Dass bisher in Dresden niemand ablehnte, nach einer Lösung zu suchen, stimmt sie optimistisch. Die rückgeforderten Steuervorauszahlungen seien zwar gesetzeskonform. Aber leider stehe nirgendwo geschrieben, dass die Kommunen nun im Umkehrschluss die dafür ans Land entrichtete "Reichensteuer" auch wieder zurückbekommen. Oder eben Zuweisungen, die aufgrund der Steuereinnahmen ja nicht an die Gemeinden flossen. Kerstin Antonius habe genau auf diese, wie sie sagt, besondere Situation auch gestern wieder hingewiesen.

In Weißwasser beriet der sächsische Teil der Lausitzrunde einschließlich Landräten mit den Staatssekretären Hartmut Mangold (sächsisches Wirtschaftsministerium) und Hansjörg König (sächsisches Finanzministerium). "Eine Lösung gab es nicht für uns, aber wir haben die nächste Gesprächsrunde im Januar vereinbart", berichtete Kerstin Antonius. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) erklärte nach den Gesprächen, "dass die Ministerien nun unsere Lage endlich verstanden" hätten und er sei großer Hoffnung, dass der Lage, in die die Kommunen "unverschuldet geraten sind, auch in Dresden Rechnung getragen wird".

Diesen Optimismus teilt Reinhard Bork nicht. "Wir haben jetzt das Problem, nicht über genügend Eigenmittel zu verfügen", sagt er zum wiederholten Male. Dass ihn dann das Finanzministerium auf höhere Schlüsselzuweisungen in den nächsten zwei Jahren vertröstet, löse die jetzigen Probleme nicht. Das sei frustrierend. Besonders erbost ist Bork darüber, dass die Gemeinde weiter zum Sparen bei freiwilligen Ausgaben angehalten wurde, "obwohl wir schon auf einem Minimum fahren", so der Schleifer Bürgermeister.

Hinzu komme die Ungewissheit, die die Trebendorfer und Schleifer hinsichtlich Tagebau Nochten II und Umsiedlung umtreibt. Keiner weiß derzeit, wie es mit Neueigentümer EPH/PPH weitergeht, beklagen die Betroffenen. Bernd Juskowiak, Gemeinderat in Schleife, mahnte am Dienstagabend, sehr wach zu sein, um nicht wieder bei Null anzufangen und sich nicht "überfahren" zu lassen. Denn mit Vattenfall waren ja die Umsiedlungsverträge unterschriftsreif verhandelt gewesen. Bürgermeister Bork: "Wir sind bemüht, schnellstens Kontakt zu EPH herzustellen und im Interesse der Bürger zu sondieren, wie es weitergeht." Diese Bemühungen laufen parallel zu denen von Landrat Bernd Lange (CDU) und vom Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien.