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| 18:16 Uhr

Steuerrückzahlung
Neue Hiobsbotschaft macht die Runde

Lausitzer Kommunen aus Sachsen und Brandenburg müssen erneut Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen.
Lausitzer Kommunen aus Sachsen und Brandenburg müssen erneut Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen. FOTO: Stockfotos-MG - stock.adobe.com / MG
Weißwasser. Die Kommunen im Altkreis Weißwasser sollen erneut Gewerbesteuern zurückzahlen. Und nicht nur dort. Von Christian Köhler, Regina Weiß und René Wappler

Die Auswirkungen der Gewerbesteuerrückzahlungen sind noch heute kaum überwunden, da müssen sich die Kommunen auf neue Hiobsbotschaften einstellen: Für die Jahre 2009 und 2010 werden erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe fällig. Das jedenfalls berichten mehrere Bürgermeister auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) spricht sicher stellvertretend für alle betroffenen sächsischen Kommunen, wenn er sagt: „Wir werden uns gemeinschaftlich gegenüber dem sächsischen Finanzministerium äußern.“ Immerhin stehe nicht nur die jeweilige Rückzahlungssumme für die einzelnen Kommunen im Raum, sondern auch die Zinsen. „Und die belaufen sich auf sechs Prozent und ich frage: Wo bekommt man heute so einen Zinssatz außer von Kommunen, die Steuern zurückzahlen sollen?“, so Ralf Brehmer. Er fügt an: „Niemand weiß, was noch kommt und so kann man einfach keinen Haushalt führen.“

Den größten Brocken an erneuter Rückzahlungsaufforderung im sächsischen Revier hat die Gemeinde Boxberg zu stemmen – wieder einmal. „Es geht um über eine Million Euro plus Zinsen“, berichtet Boxbergs Bürgermeister Achim Junker (CDU). Er kann gar nicht sagen, wie oft schon die Gemeinde diesen finanziellen Aderlass vollzog. Ihn treibt um, dass es  sich „um einen vorläufigen Bescheid“ handelt, also neue Rückforderungen kommen könnten.

Dagegen hatte Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) tatsächlich angenommen, dass die Rückforderungen bei der Gewerbesteuer erledigt seien. Am Dienstagabend sprach er dann während der Gemeinderatssitzung von einer erneuten Hiobsbotschaft. In der vergangenen Woche sei der Bescheid eingetroffen, dass Schleife rund 180 000 Euro zurückzahlen muss. „Wir haben gerade erst den Eigenanteil für das Gerätehaus in Rohne zusammengekratzt“, so Bork. Damit meint er die 290 000 Euro für den Neubau in der neuen Dorfmitte von Rohne. „Und nun wieder dieser Tiefschlag“, so Bork. Das Thema werde nun den Gemeinderat beschäftigen. Am 1. Dezember ist dieser zur Haushaltsklausur eingeladen. Es geht um den Doppelhaushalt 2019/2020.

Auch Nachbarbürgermeister Waldemar Locke (CDU) klingt ziemlich ernüchtert, als ihn die RUNDSCHAU zu dem Dilemma befragt. In Trebendorf sind es rund 141 000 Euro, die nun wieder zurückgeführt werden müssen. Der Mühlroser hat den Gemeinderat in der Sitzung am Mittwochabend darüber informieren wollen.

Für Rietschen stehen laut Ralf Brehmer 110 000 Euro im Bescheid, die die Gemeinde an das Finanzamt überweisen soll. Hinzu kommen besagte Zinsen von knapp 40 000 Euro. „Wir können uns das Geld nicht aus den Rippen schneiden“, erklärt Ralf Brehmer mit Blick auf die vielen Investitionen im Ort, die bereits angelaufen sind. Eine verlässliche Haushalsführung, so der Bürgermeister weiter, sei „unter solchen Umständen kaum möglich“.

In Weißwasser beschäftigt die Steuerrückzahlung aus den Vorjahren bereits seit Monaten die Stadtpolitik. Ein Sparhaushalt – trotz der zu 75 Prozent geleisteten Ausgleichzahlung durch den Freistaat – musste beschlossen werden. Wegen Widersprüchen des Rathauses gegen einige Ratsentscheidungen ist der Etat für 2018 noch nicht genehmigt. Bislang hatte für Weißwasser eine Rück­zahlung von mehr als zehn Millionen Euro ins Kontor geschlagen. „Nun geht es um einen hohen sechsstelligen Betrag“, erklärt Stadtfinanzer Rico Jung. Eine Zahl könne er wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen. Nur soviel: „Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 3,7 Millionen Euro für 2018 sinken auf 2,9 Millionen Euro“, rechnet Rico Jung vor. Für Weißkeißel übrigens stehe ebenfalls eine Rückzahlung in fünfstelliger Höhe an, so Weißwassers Kämmerer.

Die brandenburgische Stadt Spremberg hat es dieses Mal besonders hart getroffen. Weitere zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern muss die Stadt zurückzahlen. Wie Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Mittwoch mitteilt, kommen zu dieser Summe 700 000 Euro an Zinsen hinzu.

Das Problem der Rückzahlungen ergibt sich vor allem durch die Verluste des Unternehmens Vattenfall durch den Atomausstieg. Für die Haushaltspläne der Kommunen stellt es zugleich ein unwägbares Risiko dar, wie mehrere Kämmerer betonen.