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| 11:51 Uhr

Strukturwandel
Bernhard Waldau hat eine neue Aufgabe in Dresden

 Bernhard  Waldau (CDU) hat jetzt neue Aufgaben.
Bernhard Waldau (CDU) hat jetzt neue Aufgaben. FOTO: Preikschat
Weißwasser. Der Weißwasseraner CDU-Stadtrat Bernhard Waldau (CDU) ist jetzt in der Staatskanzlei bei der Koordinierungsstelle für den Strukturwandel tätig. Von Christian Köhler

Der Weißwasseraner Bernhard Waldau, der im Stadtrat für die CDU den Fraktionsvorsitz innehat, besetzt seit einer Woche eine von zwei Stellen in der  neu geschaffenen Abteilung 5 „Koordinierung der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren“. Das bestätigt er selbst sowie die sächsische Landesregierung auf RUNDSCHAU-Nachfrage. „Herr Waldau arbeitet seit Kurzem im Referat 51 (Beziehungen zu Kommunen, Energieversorgern, anderen Ländern)“, erklärt Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Dort soll der Weißwasseraner für die Kommunikation des Freistaates mit den Kohleländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, den Energieunternehmen sowie den betroffenen Revieren in Sachsen – der Lausitz und dem mitteldeutschen Revier – verantwortlich sein. „Für mich ist es ein spannendes Thema“, erklärt Bernhard Waldau. Er freue sich, dass er diese Aufgabe übertragen bekommen hat. „Ich möchte meine Erfahrungen einbringen“, sagt er. Immerhin ist er nicht nur seit etlichen Jahren Stadtrat in Weißwasser, sondern auch seinerzeit mit Weißwassers ehemaliger Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an das Sozialministerium nach Dresden gewechselt. Dort ist er bislang tätig gewesen. „Noch befindet sich das Referat im Aufbau“, erklärt er, „allerdings gibt es einfach Arbeit, die gemacht werden muss.“

Denn die Bundesregierung arbeitet an dem Maßnahmegesetz, das sich nach dem Kompromiss-Vorschlag der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ anschließen soll. Das Gesetz soll dies ermöglichen. Insbesondere geht es um die Strukturhilfen, die der Bund im Rahmen des Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung anno 2038 den Revieren zukommen lassen will. Weil die Lausitz im Vergleich zu den restlichen deutschen Revieren am stärksten betroffen ist, hatte die Kommission bis 2038 ein Investitionsvolumen von 18 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Allerdings müssen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Gerade für Infrastrukturmaßnahmen müssten schneller Verfahren ermöglicht werden. Darauf hatten Vertreter der Lausitzrunde immer wieder hingewiesen. Erst vergangene Woche hatte sich in Weißwasser Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) skeptisch geäußert, dass die Bundesregierung es schafft, bis Ende des Monats ein Gesetzespaket vorzulegen. „Die Bundesregierung hat die Entscheidung ohnehin schon verzögert“, sagt er. Seines Wissens nach sei die Kommission bereits im Dezember schon so weit gewesen, ins Kanzleramt zu fahren und den Kompromissvorschlag vorzulegen. „Allerdings hatte der Bundesfinanzminister erklärt, er wolle kein Geld für den Kohleausstieg bereitstellen“, sagt Tillich.