In Rietschen gibt es nun einen neuen Verwaltungsausschuss. Während der jüngsten Sitzung des Rates sind auch dessen Mitglieder gewählt worden. Für die Wählergemeinschaft „Wir in Rietschen“ (WiR) sitzen Torsten Lorenscheit, Linda Noack, Robert Meier und Karsten Tusche im Ausschuss. Für die CDU sind die Ratsmitglieder Arne Püschel und Patrick Schulze gewählt worden. Immerhin hatte sich der Rat hier in einer offenen Abstimmung zügig einigen können.

Komplizierte Wahl beratender Mitglieder aus Rietschens Bürgerschaft

Komplizierter ist es dagegen bei der Benennung der beratenden Mitglieder, die aus der Bürgerschaft stammen. Drei Vorschläge von WiR sind dabei genannt worden: Katharina Ende, Stefan Krüger und Heiko Hentschel. Die CDU hatte dagegen einen einzigen Kandidaten vorgeschlagen: „Wir schlagen Helmut Perk vor“, sagt Tilmann Havenstein (CDU).

Das allein ist schon bemerkenswert, hatte sich die WiR-Mehrheit im Rietschener Gemeinderat doch schon bei der Besetzung des Technischen Ausschusses nicht auf Perk einigen können. Helmut Perk hat über Jahre hinweg für die Freien Wähler im Gemeinderat gesessen. Wegen eines Fehlers bei der Aufstellung der Kandidaten für die Freien Wähler in Rietschen ist die Gruppierung bei der Kommunalwahl nicht zugelassen worden.

Im ersten Wahlgang hat der Gemeinderat eine sechs zu sechs Abstimmung in Bezug auf die Bestellung sachkundiger Einwohner hingelegt. Bei Stimmengleichheit von „Ja“ und „Nein“ gilt der Vorschlag als abgelehnt. Damit konnte man sich nicht darauf verständigen, jene genannten Kandidaten in den Ausschuss zu bringen.

Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) bemüht sich, das Wahlprozedere fortzuführen. „Hat die CDU noch einen anderen Kandidaten?“, fragt er mit dem Wissen, dass die Mitglieder von WiR nicht zustimmen. „Nein“, entgegnet Tilmann Havenstein und sagt: „Es war nicht unser Vorschlag, einen solchen Ausschuss überhaupt zu bilden.“ Steffen Schwiebs (CDU) meint, „vielleicht sollte man einfach einmal seine persönlichen Sachen beiseite schieben und sachlich bleiben.“

Rietschens Verwaltungsausschuss darf nun auch Beschlüsse fassen

Tatsächlich hat sich Jan Anders (WiR) zwei seiner WiR-Kollegen im zweiten Wahlgang angeschlossen. Mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung sind jene beratenden, nichtstimmberechtigten Mitglieder im Ausschuss bestellt worden.

Der Verwaltungsausschuss in Rietschen sollen nun Beschlüsse für den Gemeinderat vorbereiten. Nach langem Hin und Her ist der Ausschuss durch eine Änderung der Hauptsatzung auch zu einem beschließenden Ausschuss gemacht worden. Der Ausschuss kann über außerplanmäßige Ausgaben zwischen 5000 und 15.000 Euro beschließen. Ferner kann der Ausschuss Vergaben und Aufträge von mehr als 15.000 Euro bis zu 50.000 Euro innerhalb seines Geschäftskreises tätigen.