Von Christian Köhler

Mit seinem internen Schreiben an die AfD-Kreismitglieder hat der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (AfD) zur Gelassenheit aufgerufen. Denn ein jedes Mitglied müsse sich nur bewusst machen, „dass wir die Wahrheit und den gesunden Menschenverstand auf unserer Seite haben“. Aber hat Tino Chrupalla tatsächlich die Wahrheit auf seiner Seite?

Im RUNDSCHAU-Interview sieht er es beispielsweise als seinen Wählerauftrag an, „zu verhindern, dass es eines Tages Moscheen und Minarette im Landkreis Görlitz geben wird“. Dabei ist überhaupt nicht vorgesehen, dass in absehbarer Zeit im Landkreis eine Moschee errichtet werden soll. „Uns ist davon überhaupt nichts bekannt“, bestätigt etwa Kreissprecherin Julia Bjar auf Nachfrage. Darüber hinaus leben im Kreis laut Kreisverwaltung 11 550 Ausländer (Stand 31. August 2018), was einer Quote von 4,48 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht. Die größte Gruppe davon, so beschreibt es der Kreis in seinem Integrationskonzept, das der Kreistag im Dezember beschlossen hat und die AfD ablehnte, sind Polen (5173) und Tschechen (etwa 500). Seit 2015 habe sich nach Kreisangaben zudem die Anzahl von Asylbewerbern auf 1110 halbiert.  Die meisten davon stammen aus Georgien (14,5 Prozent), Syrien (12,4 Prozent), Pakistan (8,4 Prozent), Afghanistan (8 Prozent) sowie aus Russland und der Türkei (je 7,6 Prozent). Während also die Anzahl der Asylbewerber, die nur zu einem geringem Anteil Muslime sind, sinkt, steigt die Anzahl der polnischen Staatsbürger, die im Kreis leben. Das liege daran, so schätzt der Landkreis ein, weil durch politische Entwicklungen wie etwa den Brexit der Kreis Görlitz durch seine Nähe zum Heimatland für polnische Auswanderer interessant werde.

Von einer gezielten Ansiedlung von Migranten, die in „Wohnghettos“ untergebracht werden, könne zudem keine Rede sein. Denn „die besondere geographische Lage des Landkreises im Dreiländereck mit Polen und Tschechien führt zu einem hohen Anteil polnischer und tschechischer Arbeitnehmer“, heißt es im Integrationskonzept. Folglich stehe diese Bevölkerungsgruppe „im Mittelpunkt dieses Konzeptes“.

Weiterhin proklamiert Tino Chrupalla für sich, das Thema „Sonderwirtschaftszone“ für die Lausitz im Rahmen des Strukturwandels auf die Agenda gesetzt zu haben. Dabei hatte, wie Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) bestätigt, das kommunale Bündnis Lausitzrunde die Forderung nach einer Sonderwirtschaftszone aufgemacht. Der RUNDSCHAU hatte Pötzsch bereits erklärt: dass er sich gewünscht hätte, „dass Chrupalla und die AfD auf das Bündnis Lausitzrunde zugehen, so wie es auch andere Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz sehr intensiv getan haben“. Zu einer Einladung der Lausitzrunde 2018 „wurde leider die Teilnahme der AfD abgesagt“. Auch im Nachhinein habe „es keine Nachfragen oder Interesse an der Thematik“ vonseiten Chrupallas gegeben. Pötzsch ist bislang nichts bekannt von Initiativen der AfD, die sich „für einen realistischen, sinnvollen und bezahlbaren Strukturwandel in der Lausitz“ einsetzen.

Den Gerüchten um eine Flügelbildung innerhalb des AfD-Kreisverbandes Görlitz erteilt Tino Chrupalla eine Absage. „Ich selbst bin auch kein Flügelmitglied“, sagt er der RUNDSCHAU. Das allerdings hielt ihn 2017 im Rahmen des Bundestagswahlkampfes nicht davon ab, gemeinsam eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Rechtspopulisten Andreas Kalbitz (AfD) in Weißwasser durchzuführen. Anfang 2017 kürte ihn die Brandenburgische AfD zu ihrem Landesvorsitzenden. Andreas Kalbitz war Mitglied der Republikaner, nahm 2007 an einem Treffen der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ teil, die inzwischen verboten ist. Zudem soll er Vorsitzender eines rechtsextremen Kulturvereins gewesen sein. Heute zählt er zum „rechtsaußen Flügel“ um Björn Höcke (AfD) und geht als Spitzenkandidat in den brandenburgischen Landtagswahlkampf. Ob ihn Chrupalla dabei unterstützt, ist offen.