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Muss Schleife jetzt den Schulneubau beerdigen?

In diesem Bereich sollte eigentlich Ende des Jahres die neue Schule stehen. Zurzeit weiß niemand, ob sie überhaupt noch gebaut wird. Dabei wäre es notwendig, platzt doch vor allem die Grundschule Schleife fast aus allen Nähten. Das Interesse, Kinder hier einzuschulen, ist groß. Ein Grund ist das Sorbisch-Profil 2plus.
In diesem Bereich sollte eigentlich Ende des Jahres die neue Schule stehen. Zurzeit weiß niemand, ob sie überhaupt noch gebaut wird. Dabei wäre es notwendig, platzt doch vor allem die Grundschule Schleife fast aus allen Nähten. Das Interesse, Kinder hier einzuschulen, ist groß. Ein Grund ist das Sorbisch-Profil 2plus. FOTO: ni
Schleife. Schleife hat den Bundeswirtschaftsminister eingeladen. Dessen geplante Klimaabgabe würde Vattenfall in arge Bedrängnis bringen. Das Unternehmen scheint deshalb hinter viele Projekte ein Fragezeichen zu setzen. Auch beim Schulneubau in Schleife, wie CDU-Landtagsabgeordneter Lothar Bienst bestätigt. Gabi Nitsche

"Wenn er Pegida-Anhänger ernst nimmt, dann sicher auch uns", so Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) am Dienstagabend in der öffentlichen Ratssitzung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle sich vor Ort über die Auswirkungen seiner geplanten Klimaschutz-Abgabe für ältere Braunkohle-Kraftwerke informieren. Diese bringe Tausende Arbeitsplätze in der ohnehin strukturschwachen Region in Gefahr. Von der tief greifenden Ungewissheit für die 1700 Umsiedler in Trebendorf und Schleife ganz zu schweigen. Die Absender der Einladung fragen sich, welche Beweggründe es gibt, nach dem Ausstieg aus der Atomenergie nun auch noch den Braunkohleausstieg voranzutreiben. Die Sinnhaftigkeit werde hinterfragt.

Zu dem Zeitpunkt, als der Bürgermeister das Mittwochabend sagte, lagen hinter ihm, den Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie Mitgliedern der Verhandlungskommission schon anderthalb Stunden hinter verschlossenen Türen. Mit im Saal des Sorbischen Kulturzentrums auch Thomas Penk, Leiter für Rekultivierung und Umsiedlungsmanagement bei Vattenfall in Cottbus, und Dr. Wolfgang Rolland aus dem Bereich Unternehmenskommunikation.

Deren Informationen hätten eingeschlagen wie eine Bombe, war zu hören. CDU-Landtagsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher in der Fraktion, Lothar Bienst, kennt den Grund: "Wenn das Papier von Gabriel umgesetzt wird, stirbt die Braunkohleverstromung. Kraftwerke können nicht mehr profitabel arbeiten. Die aufgezeigten Auswirkungen machen mir Sorgen." Denn mit der Braunkohle würde viel mehr sterben.

Stichwort geplanter Schulneubau in Schleife. "Ich bin tief enttäuscht, dass die Schule noch nicht gebaut wurde. Der Schwarze Peter gehört hier nicht der Gemeinde", betont Bienst ausdrücklich.

Bienst setzt auf Kanzlerin

"Angela Merkel muss ein Machtwort reden", ist Bienst überzeugt und setzt auf überparteiliches Handeln mit allen Bundestagsabgeordneten. "Wir müssen in Berlin ein Umdenken organisieren." Käme die Klimaschutzabgabe, sei längst nicht nur die Lausitz betroffen. Bienst sieht unzählige Arbeitsplätze in der deutschen Industrie gefährdet.

Auch Vattenfall erwartet von der Bundespolitik klare Aussagen und Entscheidungen, die dem Unternehmen die nötige Planungssicherheit für die Fortführung der Tagebaue in der Lausitz und der damit verbundenen Projekte geben würde. "Erst auf der Basis gesicherter wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen kann Vattenfall weitere Investitionsentscheidungen treffen." Das betonte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer am gestrigen Mittwoch auf RUNDSCHAU-Anfrage im Zusammenhang mit der Ratssitzung vom Vorabend.

Ist das Vertragsbruch?

Indes mehren sich Stimmen, die von Vertragsbruch sprechen, wenn Vattenfall die Schule nicht baut. Denn das Vorhaben Neubau Schulkomplex Schleife datiert aus dem Schleife-Vertrag von 2008. Der dort festgeschriebene Realisierungstermin ist der 31. Dezember 2015. Die Gemeinde sollte nun prüfen lassen, wie die Rechtslage ist, wird von einigen gefordert. "Wir haben uns den Nachbarn doch nicht ausgesucht", ereiferte sich ein Einwohner am Rande der Ratssitzung und rief nach dem Ministerpräsidenten.

Eine Umsiedlerin fragte Dienstagabend in der Einwohnerfragestunde Bürgermeister Bork: "Wie lange wird das Hin und Her noch dauern?" Es sei kein Ende in Sicht, antwortete er. "Gibt es einen Plan B?", fragte die Frau nun. Darauf Bork: "Nein, den haben wir noch nicht.

In den Dörfern werde wegen der gegenwärtigen Situation heiß diskutiert, berichteten Mittwoch die Ortsvorsteher Jörg Funda, Wolfgang Goldstein und Manuela Wolf. "Wir sind äußerst unzufrieden und werden unfair behandelt", so Funda, der bei Vattenfall Offenheit gegenüber den Umsiedlern einfordert und nicht nur nicht öffentliche Aussagen. Goldstein sieht Vattenfall als starkes wirtschaftliches Unternehmen, das dazu beitrug, dass sich die Dörfer positiv entwickelten. Er unterscheide zwischen Unternehmen und dem Auftreten regional handelnder Personen. Deswegen lade er Hartmuth Zeiß, Vorstandschef der Tochtergesellschaft Vattenfall Europe Mining, in den Ortschaftsrat ein.