Diese Fragen stellte RUNDSCHAU-Leser Horst Fischer bei „Anruf Reporter“ . Der Weißwasseraner besitzt selbst eine Garage, weshalb ihm das Thema persönlich sehr am Herzen liegt.
Wie Thomas Böse, der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus, auf Nachfrage der RUNDSCHAU erläuterte, gibt es in Weißwasser etwa 3500 Garagen, wobei nicht wenige leer stehen. Im Komplex an der alten Minoltankstelle sind es die meisten. Hier liegt der Leerstand bei rund 35 Prozent. „Ein Abriss von Garagen ist zurzeit nur an den Standorten Alte Minoltankstelle und Gablenzer Weg geplant. Sollte im Laufe der Zeit ein großer Leerstand an den einzelnen Standorten, wie beispielsweise im Komplex Prof.-Wagenfeld-Ring, eintreten, wird man über den einen oder anderen Abriss von weiteren Garagenzeilen entscheiden müssen“ , so Böse.
Wie er erläuterte, müssen Bürger, die eine Garage besitzen und diese auch behalten wollen, keine Angst haben, dass ihnen gekündigt wird. Auch, wenn am 1. Januar 2007 neue Regelungen im Rahmen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in Kraft treten, von dem RUNDSCHAU-Leser Horst Fischer in seiner Anfrage sprach. Besagtes Gesetz regele die Entschädigung für die Garage bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ab 1. Januar 2007 neu. Thomas Böse wörtlich: „Bis zum 1. Januar 2007 kann der Nutzer bei Kündigung durch den Grundstückseigentümer eine Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstückes erhalten. Ab 1 . Januar 2007 kann der Nutzer eine Entschädigung verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstückes durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist. Für diesen Fall hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme durch einen Gutachter zur Beurteilung kommunaler Grundstücke mit Bebauung durch Reihengaragen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis besagt, dass die Grundstücke keine Wertsteigerung durch die Bebauung erfahren haben“ , erklärte der Fachsbereichsleiter das rechtliche Procedere.
Für eine Entschädigung sei jedoch immer die Beendigung des Nutzungsverhältnisses die Voraussetzung. Wenn es dazu kommt, würde das Eigentum an der Baulichkeit grundsätzlich an den Grundstückseigentümer übergehen. Ein Verkauf, die Überlassung bzw. Schenkung sei somit nicht möglich, merkte Böse hierzu an.
Um den Garageneintümern eine Weitergabe der Garage zu ermöglichen, habe der Stadtrat im Dezember 2005 beschlossen, dreiseitige Verträge abzuschließen (die RUNDSCHAU berichtete). Damit wird das Eigentum der Baulichkeit - mit Zustimmung des Grundstückseigentümers - auf den neuen Garagennutzer übertragen.
„Diese Verträge werden in der Stadtverwaltung ausgefertigt“ , so Thomas Böse. Dann übernehme der neue Garageneigentümer die gleichen Verpflichtungen wie der ehemalige, also die gleichen Nutzungsgebühren und auch die gleiche Grundsteuer. Ein Bürger, der seine Garage behalten will, so Böse, brauche gegenüber der Stadt nicht aktiv werden, fügte er im Zusammenhang mit der Leseranfrage hinzu.
Eine Erläuterung zu diesem Sachverhalt ist auch im Internet unter www.weisswasser.de unter dem Punkt „Aktuelles“ - Garagen auf städitschem Grund und Boden - veröffentlicht.