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| 17:58 Uhr

Braunkohle
„Das ist eine Schande“

Mühlrose. Gibt es einen Boykott einiger Gemeinderäte? Der Grundlagenvertrag für Mühlrose kann am Montag nicht beschlossen werden, weil zu viele Räte fehlen. Von Regina Weiß

Die Gemeinderatssitzung ist in Mühlrose am Montagabend sehr gut besucht gewesen. 54 Gäste waren gekommen, weil sie mit erleben wollten, wie der Gemeinderat den Grundlagenvertrag für Mühlrose absegnet. In dem Papier ist alles geregelt, was für die Umsiedlung des Dorfes wichtig ist. Die Bürger sitzen seit zehn Jahren wie auf Kohlen, damit endlich für sie entschieden wird. Und dann passiert Montag nicht das Erwartete. Es passiert überhaupt nichts.

Es kann nichts passieren, weil der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) fehlen angesichts dieser Situation sogar kurzzeitig die Worte, Auch nach etwas Warten zeichnet sich im Gasthaus „Zur Erholung“ kein anderes Bild ab. Am Ratstisch haben Uwe Radtke, Klaus Rohrbach, Bernd Bresagk und Robert Sprejz Platz genommen. Drei Gemeinderäte haben sich beim Bürgermeister wegen Krankheit oder Arbeit entschuldigt. Von den restlichen vier gibt es laut Waldemar Locke kein offizielles Signal. Deshalb sagt er die  Sitzung ab. „Wir haben zielführend gearbeitet, wollten heute eigentlich einen Beschluss fassen für die Gemeinschaft“, so der Amtschef ziemlich ernüchternd. Andere im Saal werden deutlicher. „Das ist eine Schande“, schallt es durch den Raum. Wolfgang Martin, Mitglied vom Beirat Umsiedlung Mühlrose, schätzt die Situation als sehr bedenklich ein. Es sei ein einmaliger Vorgang, den er in seiner kommunalpolitischen Arbeit so noch nie erlebt habe. „Der Wille der Bürger wird missachtet. Das wird so keinen Anklang finden“, so Martin weiter. Er hatte sich zu Wort gemeldet, um einen offenen Brief zu verlesen. Der Beirat spricht sich für ein Ja zum Vertrag aus, weil das Verhandlungsergebnis positiv bewertet werde. Die Leag sei zwar nicht mehr Vattenfall, aber Zugeständnisse auf beiden Seite hätten zu dem Vertragsentwurf geführt. Endlich stehe nach einem Jahrzehnt Ungewissheit nun eine Entscheidung an. Sie sei bei allem nicht einfach. „Schließlich geben Menschen nicht grundlos ihre Heimat auf“, so Wolfgang Martin weiter. In nicht öffentlicher Sitzung sei Räten und Beiräten das Verhandlungsergebnis vorgestellt worden. Wer Bauchschmerzen bei der Entscheidung habe, hätte das Ganze noch mal hinterfragen können, erklärt Sten Kowalick vom Beirat Umsiedlung der RUNDSCHAU. „Doch dort ging es nur um Pillepalle.“ Dann zur wichtigen Entscheidung einfach nicht zu erscheinen, erschüttere ihn und mache ihn sauer. „Das sind persönliche Befindlichkeiten. Das geht so gar nicht“, unterstreicht der Mühlroser.

Wie einen Schlag ins Gesicht empfinden das Geschehen am Montag Elli Pannasch und Regina Lohr. „Wir gehören zu denen, die nach Trebendorf umsiedeln wollen. Ich fühle mich dort jetzt gar nicht mehr willkommen. So kommt mir das vor“, macht Regina Lohr ihrem Herzen Luft, derweil Elli Pannasch das Ganze sichtlich emotional mitnimmt. Schließlich heißt es wieder Warten...

Erst mal auf eine Sondersitzung. Die findet am 5. November, 19 Uhr, in Mühlrose statt. Dazu haben sich Bürgermeister und Rechtsanwalt Stefan Vetter – in Vertretung von Kommunalberater Klaus Hardraht – verständigt. „So eine Situation kommt auch nicht jeden Tag vor“, begründet der Anwalt den Beratungsbedarf. Schließlich wolle man keine Fehler machen, womit der Vertrag nachher anfechtbar wäre. Bei einer Sondersitzung reichen drei Räte aus, um beschlussfähig zu sein, erklärt er aber schon mal. Doch Sorgen bleiben, merkt man den Mühlrosern an. Was, wenn der Vertrag abgelehnt wird?

Klaus Rohrbach kann aber schon mal erklären, dass auch der Beirat Bergbau Trebendorf dem Papier zugestimmt hat. Und Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) versichert, dass der Beschluss zum Vertrag in Schleife gefasst wird. Als aufnehmende Gemeinde für den Großteil der Mühlroser entscheidet Schleife am Dienstag. „Bei uns wird nicht boykottiert“, unterstreicht Bork.

Indes will Claudia Paufler wissen, ob das Ganze Auswirkungen bei der Leag hat. Wie Thomas Penk, Leiter Rekultivierung und Umsiedlungsmanagement der Leag, erklärt, wartet das Unternehmen auf die Beschlüsse zum Grundlagenvertrag, um die Legitimation für die Unterzeichnung desselben zu haben. „Auswirkungen hat das jetzt keine“, so Penk.