| 02:44 Uhr

Moderne Kameras gegen Ganoven

Innenminister Markus Ulbig ließ sich unter anderem vom Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze, das Überwachungskonzept erklären.
Innenminister Markus Ulbig ließ sich unter anderem vom Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze, das Überwachungskonzept erklären. FOTO: Uwe Menschner
Görlitz. Räuber und Diebe in der Görlitzer Innenstadt sollen es künftig schwerer haben als bisher. Die Polizei rüstet in der Kreisstadt an der Neiße technisch auf und will Kriminellen mithilfe moderner Überwachungstechnik auf die Schliche kommen. Uwe Menschner

Stationiert ist die Technik an der Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße, am Kreisverkehr am Grünen Graben (mit zwei Standorten) sowie an der Altstadtbrücke. Dabei handelt es sich um Hotspots für die Verbringung von Diebesgut in das benachbarte Polen. Die Kameras sollen "unabhängig von Witterungsbedingungen und Lichtverhältnissen Bilder von gleichbleibend hoher Qualität liefern", erklärt der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU).

"Wir selbst sind mit der Bitte an das Innenministerium herangetreten, die Eigentumskriminalität in unserer Stadt noch wirksamer zu bekämpfen", erklärt Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos). Anlass dafür seien oft und wiederholt von Bürgern vorgebrachte Beschwerden über die sich verschlechternde Sicherheitslage gewesen. "Diesen Ball haben wir aufgenommen und die Polizeidirektion Görlitz mit der Erarbeitung einer entsprechenden Konzeption beauftragt", so der Innenminister. Und so entstand unter Federführung von Kriminaldirektor Daniel Mende die Idee, die Sicherheitslage mithilfe von Überwachungskameras zu verbessern. "Wir verwenden neuartige Kameratechnik, die es uns bei allen Lichtverhältnissen erlaubt, Personen und Fahrzeuge zu erkennen und zu identifizieren", so Mende.

"Natürlich setzen wir die Kameratechnik nur in dem Rahmen ein, den uns die Gesetzeslage erlaubt", versichert der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze. Das bedeutet: Ein automatischer Abgleich der aufgenommenen Gesichter oder Fahrzeuge mit einer Datenbank findet nicht statt. Die meiste Zeit erfahren die aufgenommenen Bilder keinerlei Beachtung und werden nach 96 Stunden automatisch gelöscht. "Eine aktive Beobachtung findet erst dann statt, wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt", erläutert Schultze. Dies kann aufgrund von eigenen Erkenntnissen der Beamten oder aufgrund von Bürgerhinweisen der Fall sein. "Dann schauen sich Beamte ganz gezielt die Aufnahmen aus dem relevanten Zeitraum und von der entsprechenden Kamera an." Dies kann auch unter Einbeziehung der Hinweisgeber erfolgen, die dann auf den Bildern nach "bekannten Gesichtern" suchen.

"Natürlich handelt es sich hierbei um kein Allheilmittel", betont der Inspekteur der sächsischen Polizei, Reiner Seidlitz. "Doch wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir verbessern die Möglichkeiten zur Täterermittlung und wirken gleichzeitig abschreckend." Allerdings gibt es auch Kritik: So wirft der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann dem Innenminister Etikettenschwindel vor: "Der Minister und die CDU haben seit Wochen angekündigt, in Görlitz mit intelligenter Erkennungstechnik arbeiten zu wollen. Davon kann keine Rede sein." Statt dessen handele sich um "schnöde polizeiliche Videoüberwachung mit guter Kamera." Lippmann stellt zudem klar, dass seine Fraktion die intelligente Videoüberwachung als massiven Eingriff in die Privatsphäre ablehnt. Und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, sagte dazu unter anderem: "Ich habe für den Görlitzer Marienplatz und die Grenzübergänge bereits vor zwei Jahren eine stärkere Videoüberwachung gefordert."