Das wurde im Gemeinderat Rietschen am Montag bekannt. "Der Minister hat unsere Sorgen verstanden", erklärt Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) der RUNDSCHAU. Inhaltlich jedoch habe Gabriel auf bestehende Förderinstrumente des Bundes verwiesen. Damit sei er auf die Forderungen der Lausitzer nicht eingegangen. Die wollten eine Sonderwirtschaftszone und ein Fond für die Lausitz, aus dem direkte Strukturhilfen in die Region fließen sollen. "Die CO2-Emission zu senken ist eine bundespolitische Entscheidung", unterstreicht Brehmer, "und deshalb ist unserer Ansicht nach der Bund in der Pflicht, Alternativen für unsere Region jenseits der Kohle zu ermöglichen." Das gehe ohne Geld einfach nicht. Weiterhin verwies Gabriel auf die Gleichbehandlung. Es gebe noch andere Kohlereviere in Deutschland, die Probleme hätten. "Wir sind aber nicht mit dem Ruhrgebiet zu vergleichen", entgegnet Ralf Brehmer.

Ende Juni hatten Lausitzer Vertreter aus Brandenburg und Sachsen einen Brief im Kanzleramt übergeben, in dem die Forderungen formuliert waren.