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| 16:05 Uhr

Kommunalpolitik
Marcel Proske scheidet aus dem Weißwasseraner Stadtrat aus

Weißwasser. Marcel Proske (CDU) gibt sein Weißwasseraner Stadtratsmandat ab und will in Bad Muskau Bürgermeister werden. Von Christian Köhler

Marcel Proske (CDU) scheidet aus dem Weißwasseraner Stadtrat aus. Das bestätigen er und Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Für Proske soll Inge Käsche (CDU) in den Stadtrat kommen. Die Weißwasseranerin war bereits Stadträtin und rückt als nunmehr letzte verbliebene CDU-Kandidatin in den Rat nach. Ein entsprechender Beschluss werde vorbereitet, heißt es aus dem Weißwasseraner Rathaus.

Marcel Proske indes zieht es in die Parkstadt. „Ich bin nach Bad Muskau gezogen“, begründet er die Aufgabe seines Mandates in Weißwasser, „um mich auch hier politisch einzubringen.“ In Bad Muskau hat er zudem gemeinsam mit seiner Frau eine ehemalige Pension gekauft – die seinerzeit vom Landtagsabgeordneten Ludwig Thomaschk (CDU) in der „Schmelze“ betrieben wurde. Proske, der hauptberuflich Chef des Kindererholungszentrums am Braunsteich (Kiez) ist, strebt in Bad Muskau nach Höherem: „Ich möchte Bürgermeister werden“, erklärt er selbstbewusst.

Dabei setzt er darauf, dass bei einer möglichen Gemeinde-Ehe zum 1. Januar 2019 zwischen Krauschwitz und Bad Muskau – die Bürger entscheiden darüber am 11. November – ein neuer Bürgermeister gesucht wird. Bislang hatte für den Fall der Fusion Bad Muskaus amtierender Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) zugesagt, bis zur Kommunalwahl Ende Mai den Posten des Bürgermeisters der künftigen Großgemeinde zu besetzen. „Danach würde ich aufgrund meines Alters nicht mehr kandidieren“, erklärte Bänder während einer Einwohnerversammlung in Krauschwitz im September. Der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) wiederum soll bis zur Kommunalwahl – das sickerte nach einer Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde durch – das Bauamt der möglichen Großgemeinde leiten. Dieser Umstand stößt gerade bei den Krauschwitzern auf Missfallen. Bei einer Einwohnerversammlung im Ort hatte Telux-Geschäftsführer Andreas Nelte aus Sagar nachgehakt, wie es zu den Personalentscheidungen kam. Andreas Bänder entgegnete, „dass beide Bürgermeister von Gesetzes wegen her weiter beschäftigt werden müssen“. Mönch hat einen Ingenieurabschluss und sei aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit – er führte als Bürgermeister nach dem Ausscheiden von Jürgen Dürr auch das Krauschwitzer Bauamt – für den Posten geeignet. Gewählt ist er bis zum Februar 2020.

Nun hat sich im Rahmen der Fusionspläne auch Marcel Proske ins Spiel gebracht. Er begrüßt den Gemeindezusammenschluss. Der hat zwar in der Bevölkerung gefühlt bislang wenig Zustimmung, aber Proske bezeichnet ihn als „eine wichtige Säule für die Zukunft“. Schließlich befindet sich Bad Muskau seit 1998 und Krauschwitz seit 2003 in der Haushaltskonsolidierung. Beide sind also seit Jahren zum Sparen verdonnert. Längst ist es nicht mehr selbstverständlich, dass Pflichtaufgaben in vollem Umfang erfüllt werden können. Rechnet man beide Haushaltsdefizite zusammen, steht für Krauschwitz und Bad Muskau ein Minus von 2,14 Millionen Euro. Sinkende Steuereinnahmen und geringere staatliche Zuschüsse wegen des Bevölkerungsrückgangs erschweren es, auf einen grünen Zweig zu kommen.

„Wir wollen mit der Fusion verhindern, dass die Bürger mehr belastet werden“, erläutert der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) das Anliegen der Fusion. Kommt diese nämlich nicht, steigen für Bürger Steuern und Gebühren. Bad Muskau und Krauschwitz müssen schlicht ihre Haushalte ausgleichen, so schreibt es die Kommunalaufsicht des Landkreises, die sich an die Gemeindeordnung hält, vor. Gerade in diesem Zusammenhang fällt in Krausch­witz immer öfter das Wort „Erpressung“. Das aber kann und will Rüdiger Mönch so nicht stehen lassen: „Es sind die harten Fakten und wir haben die Wahl, uns zu entscheiden und uns für die Zukunft neu aufzustellen.“

Obwohl also noch nicht klar ist, wie sich die Bürger in Sachen Gemeinde-Ehe entscheiden werden, sieht Marcel Proske unterdessen Chancen für beide Kommunen und bringt sich selbst in Stellung für Amt und Würden: „Mir geht es für Bad Muskau vor allem um die Kurort-Entwicklung“, unterstreicht er. Während Krauschwitz nämlich einen industriellen Kern hat – etwa mit den Firmen Kreisel, Keulahütte oder Drogoin – kann Bad Muskau das Pfund Tourismus und Kurstadt in die Waagschale der möglichen Großgemeinde werfen. Eine enge Verzahnung mit der Stiftung-Fürst-Pückler-Park Bad Muskau und der Stadtverwaltung seien da unabdingbar, sagt Marcel Proske.

Der Ex-Weißwasseraner Stadtrat will sich darüber hinaus insbesondere für einen besseren Öffentlichen Nahverkehr, der an die demografische Entwicklung angepasst ist, und um den Erhalt der Daseinsvorsorge einsetzen. „Bad Muskaus finanzielle Mittel sind begrenzt, aber man muss das Beste daraus machen“, sagt Proske. Eine ähnliche Situation habe er im Kiez in Weißwasser vorgefunden, „aber wir werden in diesem Jahr an den 20 000 Übernachtungen kratzen“. Die jüngste Entscheidung im Muskauer Stadtrat, die Vereine besser zu unterstützen, sei da ein „richtiger Schritt“, so der Neu-Muskauer. „Wir haben so viele tolle Vereine in Bad Muskau, die maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Und die sollten stärker unterstützt werden“, findet er. Die Ratsentscheidung im September, die zusätzlichen Mittel des Freistaates unter anderem für Vereine auszugeben, sei positiv zu bewerten. Proske selbst will sich ebenfalls ins Vereinsleben der Parkstadt einbringen, setzt auf bürgerschaftliches Engagement.

Für die CDU in Weißwasser dagegen stehen die Zeichen auf Neuanfang: Im Juni diesen Jahres hatte Bernhard Waldau den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes abgegeben. Waldau bleibt Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, muss aber nun erneut ein neues Ratsmitglied in dieser Legislaturperiode integrieren.  Martin Schautschick hat seit Juni den Posten des Stadtverbandsvorsitzenden inne. Als sein Stellvertreter fungiert Stefan Przymosinski, zweiter Geschäftsführer der Stadtwerke Weißwasser, und als Schatzmeister Mandy Köhler, Geschäftsführerin vom Statt-Rand in Weißwasser.

Ende September hatten sich die CDU-Gemeindeverbände in Weißwasser getroffen und über die anstehende Kommunalwahl diskutiert. Ob die Personalie Marcel Proske dabei Thema war, ist nicht bekannt.