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| 16:30 Uhr

Krauschwitz
Machtwort zum Bürgerentscheid verschoben

Krauschwitz. Gemeide-Ehe von Krauschwitz mit Bad Muskau weiter offen. Ratsrunde am Dienstag nicht beschlussfähig. Von Torsten Richter-Zippack

Von Torsten Richter-Zippack

Der Krauschwitzer Gemeinderat wird erst in einer Sondersitzung am 30. August über die Durchführung eines Bürgerentscheides über den Zusammenschluss mit der Stadt Bad Muskau entscheiden. Eigentlich sollte die Abstimmung bereits in der regulären Sitzung am Dienstagabend erfolgen. Doch nur acht Gemeinderäte waren zugegen, erforderlich sind aber mindestens zehn.

„Für solch einen Beschluss verlangt die sächsische Gemeindeordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit“, erklärt Toralf Schindler, Leiter der inneren Verwaltung im Krauschwitzer Rathaus. Angesichts der Botschaft habne die anwesenden Gemeinderäte eine möglichst zeitnah einzuberufende Sondersitzung gefordert. Ob es am 30. August zur Zwei-Drittel-Mehrheit kommt, ist aber offen.

„Wir hoffen es sehr, denn die Zeit drängt“, mahnt Bürgermeister Rüdiger Mönch zur Eile. Denn für die Einwohner von Bad Muskau steht der Termin für den Bürgerentscheid zur Gemeinde-Ehe bereits fest. Es ist Sonntag, der 11. November. „Am besten wäre es, würden wir unseren Entscheid zeitgleich durchführen“, sagt Mönch. Den Antrag für den Bürgerentscheid hatte die Fraktion der Freien Wählervereinigung Krauschwitz am 19. Juni in den Gemeinderat eingebracht. Der Zusammenschluss von Bad Muskau und Krauschwitz ist für den 1. Januar des kommenden Jahres geplant.

Indes ist seit Mittwoch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den möglichen Gemeindezusammenschluss für jedermann einsehbar. Der Krauschwitzer Gemeinderat hat mehrheitlich für eine Veröffentlichung gestimmt. Bürgermeister Mönch weist darauf hin, dass es sich um noch kein endgültiges Dokument handelt, sondern dass die Bürger ihre Wünsche einbringen können.

In dem zehnseitigen Dokument sind die Grundpfeiler der neuen Kommune enthalten. So werde sie den Namen „Stadt Bad Muskau“ führen. Darüber hinaus finden sich Listen mit Einrichtungen, die in der künftigen Gemeinde weiter erhalten werden sollen, ebenso Investitionen. Als Bürgermeister der Kommune ist das bisherige Bad Muskauer Stadtoberhaupt Andreas Bänder vorgesehen. Der jetzige Krauschwitzer Verwaltungschef Rüdiger Mönch solle Bauamtsleiter werden. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist ab sofort unter www.krauschwitz.de zu finden. Der Bad Muskauer Stadtrat hat das Papier bereits beschlossen.