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LMBV: Trinkwasserleitung noch nicht in trockenen Tüchern

Weißwasser. Vor einer Woche verkündeten die CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer und Lothar Bienst: Für die bis dato offene Finanzierung für die Südleitung beim notwendigen Bau einer neuer Trinkwasserleitung von Weißwasser über Boxberg nach Sdier sei eine Lösung gefunden. Bund und Land würden über die LMBV den überwiegenden Teil der Kosten übernehmen. Gabriela Nitsche

Die Gelder sollen demnach aus Paragraf-3-Mitteln fließen.

Die SPD-Abgeordneten Thomas Jurk und Thomas Baum meldeten umgehend Zweifel an. "Das ist wohl ein schlechter Aprilscherz. Und alle sind hereingefallen", kommentierte Bundestagsabgeordneter Thomas Jurk. Seines Wissens nach seien die Verhandlungen zwischen dem sächsischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium mit der LMBV nicht beendet, sondern mitten am Laufen. Außerdem, so Jurk: "Ohne Zustimmung des Budgetausschusses vom Bund geht das sowieso nicht." Seines Wissens nach tage der Ausschuss aber erst wieder im Juni.

Jurks Parteikollege und Landtagsabgeordneter Thomas Baum sagte verärgert: "Wir sehen die laufenden Verhandlungen durch die Eigenmächtigkeit von Kretschmer und Bienst gefährdet." Baum kündigte an, das habe Konsequenzen in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner.

Wie ist nun der tatsächliche Stand? LMBV-Pressesprecher Uwe Steinhuber bestätigte auf RUNDSCHAU-Anfrage, dass sich die LMBV mit den Akteuren der Ministerien sowie mit dem Wasserzweckverband Mittlere Neiße - Schöps noch in intensiven Abstimmungen befinde. Im nächsten Schritt könnte für einen möglichen anteiligen LMBV-Part an der Südleitung Boxberg-Sdier ein Projektantrag an die Gremien der Braunkohlesanierung gestellt werden. "Wenn dieser genehmigungsfähig erarbeitet worden ist", so Steinhuber. Er betont: "Daher ist es nach meiner Auffassung verfrüht, bereits diese Lösungssuche als Lösung zu verkünden, da dafür notwendige Entscheidungen schlussendlich in der Hand der Financiers der Braunkohlesanierung, des Bundes und der ostdeutschen Braunkohleländer liegen." Die würden seines Wissens nach noch ausstehen.

Aufgrund der noch laufenden Abstimmungen und ausstehender Genehmigungen könne die LMBV derzeit keine Aussage über die Höhe der angestrebten Kostenbeteiligung treffen. Bisher wird beim Wasserzweckverband Mittlere Neiße - Schöps (WZV) und in der Stadt Weißwasser von rund 17 Millionen Euro für den Abschnitt Boxberg-Sdier ausgegangen. Der erste Teil der neuen Trinkwasserleitung von Weißwasser nach Boxberg (Nordleitung) verschlingt nach bisherigen Planungen knapp neun Millionen Euro. Fünf davon trägt Vattenfall. Der WZV nimmt Kredite über 3,6 Millionen Euro auf. Noch in diesem Jahr soll gebaut werden.

Eine neue Leitung muss dringend gebaut werden, um die Trinkwasserversorgung für rund 35 000 Menschen und Firmen zu sichern. Notwendig wird der Bau, weil der Wasserliefervertrag mit Vattenfall 2018 ausläuft und die Wasserfassung Bärwalde ab 2015 wegen Sulfatbelastung im Grundwasser nicht mehr nutzbar sein wird. Diese Belastung steige zusehends.