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| 15:25 Uhr

Politik-Diskussion
Lausitzer sprechen von Bettelregion

Hier diskutierten Tom Lehnert, Wilfried Bartholomäus und Günther Schneider (v.l.) über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.
Hier diskutierten Tom Lehnert, Wilfried Bartholomäus und Günther Schneider (v.l.) über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. FOTO: Torsten Richter-Zippack
Gablenz. Wie die Kommunen um Gelder und gegen Bürokratie kämpfen – eine CDU-Diskussion in Gablenz. Von Torsten Richter-Zippack

„Wir sind eigentlich eine Bettelregion. Immer wieder sind die Lausitzer auf Fördermittel angewiesen, um sich das eine oder andere leisten zu können“, schildert der Bad Muskauer Klaus Mahr während einer Diskussion in Gablenz seine Eindrücke. Der 77-Jährige hat auch gleich das passende Gegenmittel zur Hand: „Wir müssen eigenständig Geld verdienen. Bund und Land stehen dabei in der Pflicht, nicht die Kommunen. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass es hier gute Bedingungen für die Industrie gibt.“ Mit diesen Ansichten steht der Parkstädter während der Diskussion in Gablenz nicht allein. Zu dieser Veranstaltung haben die örtlichen CDU-Gremien eingeladen. Als Referent fungiert Prof. Günther Schneider, Staatssekretär im Innenministerium.

Tatsächlich, so argumentiert Schneider, rühre ein Stück der grassierenden Politikverdrossenheit im Land auch von diversen bürokratischen Possen her. Beispiel schnelles Internet: „Wir haben für den Breitbandausbau so viel Geld im Land, aber wir bekommen es einfach nicht in die Fläche.“ Und fügt selbstkritisch an: „Das ist die Schuld der Regierung.“

Für ein anderes Beispiel sorgt der Gablenzer Bürgermeister Dietmar Noack. „Das Bauen auf dem Land sollte endlich einfacher gestaltet werden. Denn gerade, wenn Flächen veräußert werden, sind die Behörden sehr penibel.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist laut Günther Schneider die bisherige Bevorteilung der großen Städte. „Dresden und Leipzig gehen richtig ab. Pro Jahr haben diese Metropolen einen Einwohnerzuwachs von 15 000 bis 30 000 Menschen. Aber die Zeit der Leuchttürme ist vorbei. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern.“ Das funktioniere nicht von heute auf morgen. Wilfried Bartholomäus, Stadtrat der Linken in Bad Muskau, sagt, dass die kleinen, peripheren Kommunen bereits mit einer stabilen und auskömmlichen Finanzierung zufrieden wären, um das Tagesgeschäft erledigen zu können. Allein seine Parkstadt, so Bartholomäus, plage sich mit einem Haushaltsdefizit von einer Dreiviertelmillion Euro herum. Lediglich 135 000 Euro blieben von der Schlüsselumlage des Freistaates übrig, wenn die Kreisumlage abgezogen wird.

Nach Angaben von Günther Schneider sind von den 423 Kommunen in Sachsen derzeit 165 nur eingeschränkt oder gar nicht finanziell leistungsfähig. Bad Muskau hingegen finde sich nicht in diesen Negativ-Kategorien wieder. Darüber hinaus stellt der Staatssekretär in Aussicht, dass der kommende sächsische Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 eine massive Erhöhung der Schlüsselzuweisung enthalte. „Die Leistungsfähigkeit der Kommunen wird also steigen“, kommentiert er.

Für den Weißwasseraner Stadtrat Thomas Krause (CDU) ist die Schlüsselzuweisung aber nur ein Übergangsmittel. „Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, damit sich Firmen hier ansiedeln. Wir benötigen Gewerbesteuern und keine neuen Begegnungsstätten.“ Mehr noch: „Wir fühlen uns von den großen Städten abgenabelt.“ Und würde die Braunkohlenindustrie die Lausitz auch noch verlassen, gingen endgültig alle Lichter aus.

„Die Aufgabe der Braunkohle wäre in der Tat tödlich“, pflichtet Günther Schneider dem Weißwasseraner Stadtrat bei. In diesem Punkt müssten die Lausitzer unbedingt hart bleiben, fordert der Wahl-Erzgebirgler auf. Ein vorschneller Schnitt in dieser Frage könne die ganze Region hinunter reißen. Und nur auf den Tourismus zu setzen, funktioniere nicht. Günther Schneider verweist dabei auf das von Gästen hoch frequentierte Mittelrheintal, in dem bereits jedes vierte Haus leer stehe. Und die Lausitzer Touristiker erreichen nach Angaben von Tom Lehnert von der CDU Bad Muskau/Krauschwitz ohnehin nie das Lohnniveau des Bergbau- und Energiekonzerns Leag.

Letztendlich gehe es darum, sagt Günther Schneider, die ländlichen Kommunen mithilfe spezieller Fördermittel zukunftsfähig zu machen. Davon gebe es eine ganze Menge. Er könne Klagen aber nachvollziehen, wenn von einem Zuviel an Programmen und fehlender Übersichtlichkeit sowie aufwendiger Antragstellung die Rede ist. Der Freistaat versuche, die Förderrichtlinien zu vereinfachen. Doch es handele sich um einen Prozess, der nicht von jetzt auf gleich zu bewältigen ist.