ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 12:57 Uhr

Wenn der Ausweis wieder gefragt ist
Lausitzer CDU-Landtagskandidat fordert nächtliche Grenzkontrollen

 Tilmann Havenstein kandiert im Wahlkreis 57 für den sächsischen Landtag.   Foto: T. Havenstein
Tilmann Havenstein kandiert im Wahlkreis 57 für den sächsischen Landtag.  Foto: T. Havenstein FOTO: Tilmann Havenstein / tilmann-havenstein.de
Görlitz. Mit seiner Forderung nach nächtlichen Grenzkontrollen geht der Lausitzer CDU-Landtagskandidat Tilmann Havenstein über die Linie seiner Partei hinaus. Er ist der Meinung, dass nur so die Eigentumskriminalität bekämpft werden kann. Von Christine Keilholz

Der Lausitzer CDU-Landtagskandidat Tilmann Havenstein fordert nächtliche Kontrollen an der Grenze zu Polen. „Da, wo es nötig ist, sollten temporäre Kontrollen zwischen 19 und fünf Uhr eingeführt werden“, sagte er der RUNDSCHAU. Nur so könne grenzüberschreitenden Diebstählen von Fahrzeugen dauerhaft begegnet werden, die meistens nachts passieren. Havenstein nennt die Eigentumskriminalität eines der drängendsten Probleme in der Grenzregion. „Wir brauchen auch mehr Bundespolizei, die erkennbar präsent sein muss. Solche Maßnahmen müssen eine abschreckende Wirkung haben.“

Der 50-jährige CDU-Mann tritt als Kandidat im Wahlkreis 57 (Görlitz 1) bei der Landtagswahl am 1. September an. Er wird als Vertreter seiner Partei beim Wahlforum der RUNDSCHAU am 29. August in Weißwasser auf dem Podium sitzen. Dort wird laut Wunsch der Mehrheit der Leser das Thema innere Sicherheit im Vordergrund stehen.

Havenstein fordert mehr als seine Partei

Mit seiner Forderung geht Havenstein über die Linie seiner Partei hinaus. Das CDU-geführte Innenministerium in Dresden setzt bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität auf den Dreiklang aus starker Polizeipräsenz, Unterstützung von Bundespolizei und Zoll sowie einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Polen, Tschechien oder auch Bayern. Havenstein sieht darin keinen Widerspruch zu zeitlich begrenzten Grenzkontrollen. „Auch jüngere Leute aus der Region sagen mir, dass sie kein Problem damit haben, wenn sie an der Grenze ihren Ausweis vorzeigen müssen.“

Ein Zeichen für mehr Sicherheit an der Grenze hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kürzlich in Görlitz gesetzt. Dort nahm er in der vergangenen Woche die erste Videoanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in Betrieb. Die Kamera an der Altstadtbrücke soll potentielle Straftäter abgeschrecken und das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, so begründete Wöller die umstrittene Maßnahme. Dank der hochmodernen Kameras soll es künftig schneller möglich sein, nach Kriminellen zu fahnden und Beweismittel zu sichern. Die Gesichtserkennung, die mit dem neuen Polizeigesetz ab Januar 2020 möglich ist, solle aber nur „in besonderen Fällen und unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen“ angewendet werden, betonte Wöller.

 Die Eigentumskriminalität entlang der deutsch-polnischen Grenze, insbesondere der Diebstahl von Fahrzeugen, ist aus Sicht von Tillmann Havenstein eines der drängendsten Probleme für die Einwohner in der Region.
Die Eigentumskriminalität entlang der deutsch-polnischen Grenze, insbesondere der Diebstahl von Fahrzeugen, ist aus Sicht von Tillmann Havenstein eines der drängendsten Probleme für die Einwohner in der Region. FOTO: dpa / Stefan Sauer

Sachsen investiert in innere Sicherheit

Mehr als eine Million Euro lässt sich der Freistaat diese Kameratechnik kosten, die noch an weiteren Standorten in Görlitz aufgestellt wird. Die Stadt ist ein Hotspot in Sachen Eigentumskriminalität. 2018 kamen fast 2700 Straftaten zusammen, was deutlich über dem sächsischen Durchschnitt liegt.

Sachsens CDU-SPD-Regierung will die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum deutlich verstärken. Dafür will man die Aufstockung der Polizei um 1000 zusätzliche Stellen schneller umgesetzen. 2018 wurden erstmals 700 junge Polizeianwärter in den Dienst gestellt. Für die Ausrüstung der Beamten gibt der Freistaat im aktuellen Doppelhaushalt 67 Millionen Euro aus.