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| 02:48 Uhr

Landrat: Beim neuen Schulgesetz noch nicht alle Hausaufgaben erfüllt

Görlitz. Seit dieser Woche liegt der Entwurf für das neue Schulgesetz in Sachsen auch im Landkreis Görlitz offiziell zur Anhörung vor. "Grundsätzlich ist die Überarbeitung zu begrüßen. pm/rw

Bereits in der Vergangenheit hatten die kommunalen Spitzenverbände Forderungen nach einer entsprechenden Novellierung durch eingetretene Änderungen immer wieder gefordert", stellt Landrat Bernd Lange (CDU) fest.

Lange sieht einerseits eine Reihe von Hausaufgaben durch die Staatsregierung mit dieser Vorlage als erledigt an, andererseits sind aus seiner Sicht weitere Punkte zu hinterfragen und zu ändern. So ist er zufrieden mit der Regelung zur Sicherung von Grund- und Oberschulen mit verbindlichen Vorgaben für den Ländlichen Raum, mit der Weiterentwicklung der Oberschule sowie der höheren Mitbestimmung des Schulträgers als Mitglied der Schulkonferenz.

Nachzufragen gilt es bei der Finanzierung der Lernmittelfreiheit, der Vorgaben für die kommunale Verwaltung in puncto Mindestanforderungen für einzusetzende Verwaltungskräfte an Schulen sowie Lehrmittel, Einbeziehung der regionalen Planungsverbände zur Schulnetzplanung der Beruflichen Schulzentren einschließlich der Festlegung von Mindest-Schülerzahlen oder der Ausgestaltung der Schülerbeförderung. Selbst die positiv erscheinende Übertragung einer höheren Eigenverantwortung von Schule über Kommunalfinanzen durch den Schulträger laufe ins Leere bei fehlender finanzieller Untersetzung im Zusammenhang mit der erweiterten Lernmittelfreiheit durch den Freistaat, erklärte der Landrat.

Nur wenige Tage hat der Landkreis Zeit, den Entwurf ämterübergreifend durchzuarbeiten. Schon am 26. Januar muss die Stellungnahme dem Landkreistag vorliegen. "Eine sportliche Vorgabe", so Lange.