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OB-Wahlstreit in Weißwasser
Wahl-Einspruch: Jetzt wirds spannend

Görlitz/Weißwasser. Bekommt Weißwasser den Oberbürgermeister, den die Mehrheit gewählt hat oder muss die Wahl wiederholt werden? Nach dem Einspruch von Kandidat Rico Jung (parteilos) gegen die Wahl vom 24.September ist offen, wie es an der Rathaus-Spitze weitergeht. Eines ist klar: Der Ball liegt jetzt beim Landratsamt in Görlitz. Dort wird entschieden, ob den Argumenten des unterlegenen Jung Recht gegeben wird. Von Sascha Klein

Wie lange es dauert, kann Karl Ilg, Amtsleiter des Rechts- und Kommunalamts beim Landkreis, noch nicht sagen. „Fristen für die Bearbeitung eines Einspruches gibt es nicht“, sagt er auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Torsten Pötzsch hatte am 24.September 51,2 Prozent der Stimmen erreicht, Jung 48,8 Prozent. Der Unterschied beträgt 233 Stimmen. Doch Jung legte Einspruch gegen die Wahlentscheidung ein.

Karl Ilg und seine Mitarbeiter im Rechts- und Kommunalamt haben nun eine harte Nuss zu knacken. Die Frage ist: Hat Weißwassers OB die Wähler in der Stadt des Glases und des Sports unzulässig beeinflusst - so wie es ihm Rico Jung vorwirft? Die Rechtsexperten in Görlitz berufen sich laut Karl Ilg auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26.April 2016. Damals hatte ein Wähler gegen die Oberbürgermeister-Wahl in Torgau 2015 geklagt und vorgebracht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe die Wähler durch seine Fürsprache für die gewählte Oberbürgermeisterin Romina Barth unzulässig beeinflusst.

Im Fall Weißwasser wirft Rico Jung seinem Konkurrenten vor, die Fürsprache der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und der Trebendorfer Bürgermeisterin Kerstin Antonius zu Unrecht für sich genutzt zu haben. Die Richter des Torgauer Falls haben unter anderem entschieden: „Das Gebot der freien Wahl untersagt es deshalb staatlichen und gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen.“ Diese Passage zitiert auch der Görlitzer Rechtsamtsleiter Ilg in seiner Stellungnahme gegenüber der RUNDSCHAU.

Die Frage, die jetzt zu klären ist: Sprechen Sprembergs und Trebendorfs Bürgermeisterinnen in der Wahlwerbung von Torsten Pötzsch als Amts- oder Privatpersonen? Zumindest bei Christine Herntier scheint die Lage eindeutig. Sie wird in ihrer Funktion benannt und wie folgt zitiert: „Ich schätze meinen Kollegen Torsten Pötzsch sehr.“ Das legt nahe, dass sie sich als Amtsperson äußert. Ob das für die Rechtsexperten im Landratsamt allerdings stichhaltig ist, um die Wahl wiederholen zu lassen, ist ungewiss.

Jedoch müssen Amtsträger sich nicht von Hause aus von Wahlveranstaltungen fernhalten. Auch das hat das Verwaltungsgericht Leipzig im Jahr 2016 festgestellt. Daraus zitiert Karl Ilg: „Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen.“ Das bedeutet: Wenn sich Amtsinhaber als Bürger oder Mitglieder einer Partei am Wahlkampf beteiligen, dürfen sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung jederzeit Gebrauch machen.

Im Torgauer Fall ist die Klage abgewiesen worden. Die Richter argumentierten, dass keine unzulässige Wählerbeeinflussung vorliegt, weil in diesem Fall Stanislaw Tillich als Vorsitzender der sächsischen CDU gesprochen habe und nicht als Ministerpräsident. Auch einen veröffentlichten Hinweis, dass Tillich Ministerpräsident ist, rechtfertige nicht den Vorwurf, er habe als Amtsperson gehandelt, so die Leipziger Richter im Jahr 2016.

Karl Ilg dämpft im Fall Rico Jung Erwartungen darauf, anhand eines Präzedenzfalls auf den Ausgang der Entscheidung der Görlitzer Rechtsexperten schließen zu können. „Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an“, so Ilg. Das bedeutet: Alles ist noch offen.