Von Uwe Menschner

. Die während der jüngsten Kreistagssitzung vorgesehene Übergabe der Petition Kreismusikschule Dreiländereck an Landrat Bernd Lange (CDU) hat nicht stattgefunden. Dieser erklärte dazu auf Nachfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Mirko Schultze, dass ihn der Wunsch, die Petition zu übergeben, erst „am späten Montagabend per Mail“ erreicht habe. Nach Rücksprache mit dem 1. Beigeordneten habe er entschieden, stattdessen einen offiziellen Übergabetermin zu vereinbaren, so Lange. „Dieser Termin wird öffentlich bekanntgegeben“, versicherte Lange.

In der von dem Weißwasseraner Geralf Roth initiierten Petition wird ein höherer staatlicher Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck gefordert, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bringen. Die Petition fand 4198 Unterstützer, davon 3130 aus dem Landkreis Görlitz. Laut der Fachgruppe Musik der Gewerkschaft Ver.di verdienen die Musikschullehrer im Landkreis Görlitz bis zu 30 Prozent weniger, als es der geltende Tarif vorsieht.  In Zahlen ausgedrückt mache dies eine Differenz von zwischen 500 und deutlich über 1000 Euro aus. Hinzu kommen Nachteile bei Altersabsicherung und Sonderzahlungen. Für Ende Februar war immerhin die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Ver.di und dem Landkreis Görlitz für einen Haustarifvertrag angekündigt worden, die sich allerdings verschoben haben. Zuvor machten die Beschäftigten der Musikschule mit fünf Warnstreiks auf ihre Forderungen aufmerksam.

Diese finden auch Anklang in der regionalen Politik. So erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag, Mirko Schultze: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung, und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer.“ Es dürfe nicht passieren, „dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.“

Auch der SPD-Kreisvorstand erklärt: „Es darf nicht sein, dass qualifizierte und engagierte Beschäftigte, die sehr viel für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum Sachsens leisten, für bis zu 30 Prozent unter dem Tarif für öffentliche Musikschulen arbeiten müssen.“