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Landkreis für Wohnsitzauflage

ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt am 04.08.2014 in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) an einer Wand. Foto: Uli Deck/dpa (zu dpa „Noch 2400 Flüchtlinge ohne Asylantrag - Mehr Sprachförderung“ vom 28.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt am 04.08.2014 in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) an einer Wand. Foto: Uli Deck/dpa (zu dpa „Noch 2400 Flüchtlinge ohne Asylantrag - Mehr Sprachförderung“ vom 28.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Uli Deck (dpa)
Görlitz. Erst ging es rauf, nun geht es wieder runter: Der Landkreis Görlitz baut weitere Kapazitäten für Asylbewerber ab. Zudem arbeitet er an einem Integrationskonzept. Dieses soll im März erstmals in den Gremien diskutiert werden. Regina Weiß

Nach wie vor kommen Flüchtlinge in den Landkreis Görlitz. Allerdings ist von einem Strom nicht mehr die Rede. Für den Februar sind 50 Personen angekündigt. 2017 werden insgesamt 30 Prozent weniger Flüchtlinge erwartet als im Vorjahr. Da waren 939 angekommen. "Angekündigt waren dagegen 3264", so Werner Genau, Dezernent des Landratsamtes, bei der gestrigen Presserunde im Landratsamt Görlitz. Und so geht nun alles retour. Nachdem erst viele Asylunterkünfte gebraucht wurden, müssen sie nun reduziert werden. 1653 Plätze sind weg. Darunter sind 119 Wohnungen, die wieder gekündigt werden mussten. Weitere 71 Wohneinheiten folgen in den nächsten drei Monaten. Derzeit leben 1551 Flüchtlinge im Kreis. Die meisten sind dezentral untergebracht.

Nicht nur bei den Ankunftszahlen gibt es Veränderungen, sondern auch bei der Zusammensetzung der Antragssteller. Die klassische syrische Flüchtlingsfamilie war einmal. Jetzt kommen die Menschen unter anderem aus Eritrea, Tschetschenien, Kosovo und Tadschikistan sowie Indien. Außerdem gibt es die ersten 34 Türken, die im Asylverfahren sind und derzeit im Kreis untergebracht sind. "Damit haben wir noch keinerlei Erfahrungen", so Werner Genau. Er geht allerdings bei den jetzigen Nationalitäten davon aus, dass nicht von vornherein von einer großen Chance für das Bleiberecht gesprochen werden kann, sondern dass sich die Verfahren hinziehen werden. Widerspruch und Klage können dazu führen, dass dieses Prozedere mehrere Jahre dauern kann.

Eine Veränderung zeichnet sich auch ab, was die Situation betrifft, wenn die Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel bekommen haben. "Vor einem Dreivierteljahr musste ich ihnen noch sagen, dass uns 80 Prozent verlassen haben und in die Ballungszentren gegangen sind. Das ist nicht mehr ganz so", schildert Genau. Die überwiegende Zahl bleibe nun im Kreis. Allerdings gibt es auch dort eine Tendenz: Die Stadt Görlitz zieht wie ein Magnet. Dagegen halten sich die Dableiber in Zittau oder Weißwasser in überschaubarem Rahmen, weiß man bei der Kreisverwaltung. In Görlitz würde mit dem Zuzug der Flüchtlinge und dem weiterer Ausländer manches Problem verschärft. Das gefalle der Kreisverwaltung nicht. Deshalb spricht man sich dort für eine Wohnsitzauflage aus. Leider gebe es nur das Bundesrecht und bisher keine Landesregelung. Aber da stehe wohl der Landkreis allein auf weiter Flur. "Die kommunale Familie ist sich da auch nicht einig", so Genau. Mit der Wohnsitzauflage könne man regeln, wo die Flüchtlinge hinziehen.

Zum Thema:
Der Landkreis Görlitz entwickelt derzeit ein Integrationskonzept. Dieses soll im März erstmals den Kreistag beschäftigen, kündigt Landrat Bernd Lange (CDU) an. Dieses hat nicht nur das Thema Flüchtlinge zum Inhalt. Schließlich seien 3,5 Prozent der Bewohner des Kreises Ausländer. "Wir sind hier im Dreiländereck", gibt denn auch Werner Genau zu bedenken. So hat die Stadt Görlitz im vergangenen Jahr den Zuzug von 3800 Polen vermeldet, anderswo sind es Tschechen. Das Konzept umfasst unter anderem die Bereiche Bildung, Kita, Jugendhilfe, Berufsberatung. Es soll dort aber auch niedergeschrieben werden, welche Rechte und Pflichten im Landkreis bindend sind. "Das müssen die Leute wissen", so der Landrat.