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Landkreis bezahlt für freie Asylplätze

Görlitz. Um Gemeinschaftsunter- künfte auszulasten, müssen Wohnungen gekündigt werden. Ausländerbeauftragte und Linke sehen darin ein großes Problem. Uwe Menschner / ume1

Der Landkreis Görlitz sieht sich verstärkt dazu gezwungen, Asylbewerber in Sammelunterkünften unterzubringen. Auf die daraus entstehenden Probleme wies die Ausländerbeauftragte des Landkreises, Olga Schmidt, in ihrem Tätigkeitsbericht auf der jüngsten Kreistagssitzung hin.

"Speziell in Görlitz müssen die Betroffenen ihre Wohnungen verlassen und in die Gemeinschaftsunterkunft in Löbau wechseln. Das erzeugt Frust und Unverständnis." Der Abgeordnete Mirko Schultze (Die Linke) erklärte dazu: "Wir waren da schon einmal besser. Der Landkreis Görlitz wurde immer zu Recht dafür gelobt, dass er stärker auf dezentrale als auf zentrale Unterbringung setzt."

Tatsächlich waren mit Stand vom 24. August knapp 40 Prozent der Asylbewerber im Kreis Görlitz dezentral untergebracht. Eigentlich sollte diese Variante den Regelfall, die zentrale Unterbringung lediglich eine "Übergangslösung für Neuankömmlinge" darstellen. "Wir stehen nach wie vor zu der Auffassung, dass die dezentrale Unterbringung eine bessere Integration gewährleistet", erklärte dazu Landrat Bernd Lange (CDU). Allerdings unterliege der Landkreis hierbei auch finanziellen Zwängen: "Zu uns kommen derzeit weitaus weniger neue Asylbewerber, als vor zwei Jahren prognostiziert. Dadurch haben wir hohe Leerstände in unseren Gemeinschaftsunterkünften."

Dennoch müssten die in den zumeist für zwei Jahre abgeschlossenen Verträgen mit den Betreibern festgelegten finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden.

"Das Problem besteht darin, dass wir nur für tatsächlich anwesende Asylbewerber eine Kostenerstattung vom Freistaat Sachsen erhalten. Die überschüssigen Kapazitäten bezahlt der Landkreis aus seiner eigenen Tasche", so der für Finanzen zuständige Beigeordnete des Landrates, Thomas Gampe (parteilos). Auf der anderen Seite lebten Asylbewerber in Wohnungen, die man schneller kündigen könne. Deshalb sehe sich der Landkreis gezwungen, dies zu tun, um die leeren Wohnheimplätze "aufzufüllen."

Der ungeplant deutliche Rückgang der Asylbewerberzahlen trägt mit 2,6 Millionen Euro zum Defizit von insgesamt 5,5 Millionen Euro bei, das der Landkreis im ersten Halbjahr 2017 gegenüber der Haushaltsplanung angehäuft hat und das zur Verhängung einer Haushaltssperre geführt hat. Landrat Bernd Lange sieht die Verantwortung dafür beim Freistaat Sachsen: "Unsere Kapazitäten beruhen auf den Prognosen des Freistaates. Dies ist ein Problem, das alle Landkreise betrifft. Wir haben im sächsischen Landkreistag diesbezüglich auch deutliche Worte gegenüber der Integrationsministerin gefunden."

Allerdings löst sich das Problem zumindest zum Teil auch von allein: "Bis Ende 2017 wird es uns gelingen, die Kapazitäten auf den tatsächlichen Bedarf zurückzuführen", wie Thomas Gampe versichert.

Die Verträge für die Gemeinschaftsunterkünfte Boxberg, Kollm und Ludwigsdorf sind bereits ausgelaufen, für Markersdorf und Friedersdorf passiert dies zum Jahresende. Darüber hinaus bleiben nur jeweils zwei Unterkünfte in Löbau und Zittau sowie eine in Niesky erhalten.