ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:32 Uhr

Kommunalpolitik
Land zahlt keine Reichensteuer zurück

Bürgermeister Waldemar Locke (m./CDU) hatte am 7. März Dr. Jens Albrecht aus der Sächsischen Staatskanzlei eingeladen.
Bürgermeister Waldemar Locke (m./CDU) hatte am 7. März Dr. Jens Albrecht aus der Sächsischen Staatskanzlei eingeladen. FOTO: Gabi Nitsche / LR
Trebendorf. Jens Albrecht von der Sächsischen Staatskanzlei war zu Gast in Trebendorf. Zu den guten Nachrichten gehört, dass jetzt tatsächlich die Kosten für den Breitbandausbau zu 100 Prozent gefördert werden. Von Gabi Nitsche

 Aus Sicht von Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) und dem Gemeinderat kann von Gleichbehandlung nicht die Rede sein, wenn es um den Nachholebedarf in Klein Trebendorf geht. Der Ortsteil sollte eigentlich umgesiedelt werden. Doch die Leag hat ihre Pläne bekanntlich geändert. Neben vielen anderen Sachen muss die Kommune jetzt ein Abwasserkonzept planen lassen. „Das kostet uns 77 000 Euro, und die haben wir nicht. Wir sind eine der ärmsten Gemeinden zurzeit in Sachsen“, so Locke. Seine Hoffnung richtet sich auf eine Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Jede Gemeinde soll pauschal 70 000 Euro in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren erhalten.

 Um darüber Näheres zu erfahren, hatte Locke für Mittwochabend Jens Albrecht, Referatsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei eingeladen. Am liebsten wäre es dem Mühlroser gewesen, der Gast hätte das Geld gleich mitgebracht. Doch vor September werde da kein Cent fließen. Erst einmal muss das Gesetz ausformuliert und nach der Anhörung und beschlossen werden. Albrecht riet den Trebendorfern, mit dem Planer einen späteren Zeitpunkt für die Zahlung zu vereinbaren.

Im Juni 2017 hatten sich infolge des veränderten Revierkonzeptes Vertreter des Landes, Landkreises und  der Leag auf Drängen der Kommunen mit Trebendorf und Schleife an einen Tisch gesetzt und einen Maßnahmeplan mit insgesamt 38 Punkten aufgestellt. Vier davon wurden mit oberster Priorität versehen. Dazu gehört zum Beispiel der Breitbandbandausbau. Michael Kretschmer habe im Zusammenhang mit seinem Antritt als Ministerpräsident den Kommunen versprochen, das Land übernehme den vorgesehenen Eigenanteil von zehn Prozent der Kosten für den Breitbandausbau. Erst Seit Mittwoch stehe fest, so Albrecht, dass Sachsen das tatsächlich hinbekommt. Dafür muss das Land 110 Millionen Euro bereitstellen. Umfangreicher Investitionen bedarf es für die neue Kita Milenka in Rohne und für die Feuerwehrgerätehäuser Rohne und Schleife. Anfangs hieß es, dass der Landkreis dafür „bluten“ müsse. Jens Albrecht könne Landrat Bernd Lange (CDU) die Bauchschmerzen hinsichtlich Feuerwehr nehmen. Den plagte von Anfang an die Frage, wie er es den anderen Kommunen beibringen soll, dass diese länger auf Fördermittel warten müssen, weil erst einmal Schleife an der Reihe ist. „Wir geben dafür zusätzliches Geld“, verkündete Albrecht am Mittwoch.

Keine Chance räumt Albrecht Trebendorf oder anderen Kommunen ein, die Reichensteuer zurückzubekommen. Die Gemeinden fordern das, weil sie ja die erhaltenen Gewerbesteuern, die Anlass für die Reichensteuer waren,  wieder zurückzahlen mussten. Albrecht sprach von Solidargemeinschaft. Das Geld sei in einen großen Topf geflossen, um daraus dann sozusagen bedürftige Kommunen zu unterstützen. Bei der Reichensteuer müssen die Gemeinden von ihrem Überschuss die Hälfte abgeben. Für die zurückgezahlten Gewerbesteuern würden sie aber, zwar zeitversetzt, 75 Prozent über Schlüsselzuweisungen wieder zurückbekommen. Dass die betroffenen Gemeinden zwischenzeitlich finanziell schlecht dastehen, bestätigte Jens Albrecht. Da helfe alles nichts, die Gemeinde müsse dann sparsamer agieren. Trebendorf habe das 2017 nicht gemacht. Albrecht belegte das mit Zahlen. Demnach lagen die Ausgaben pro Einwohner bei 1842 Euro. Der sächsische Durchschnitt liegt bei 1298 Euro. „Sie waren rund 550 Euro pro Einwohner teurer als andere.“ Auf die Bemerkung von Tilo Niemz, es habe auch nicht jede Kommune eine Kita, entgegnete Albrecht: „Es hat auch nicht jeder so einen Bau wie diesen oder die Sportplätze.“