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| 13:38 Uhr

Strukturwandel
Kritik: Immer mehr staatliche „Wasserköpfe“

Weißwasser. Horst Jannack fragt sich, wo beim Strukturwandel die Gemeinden aktiv eingebunden werden. Von Gabi Nitsche

(ni) Horst Jannack, langjähriger Hauptamtsleiter in der Gemeindeverwaltung Boxberg und Ortsvorsteher, macht die finanzielle Situation der Anrainer-Kommunen im Lausitzer Revier nach wie vor Sorgen. „Wie kommen wir da wieder raus, was uns Bund und Land eingebrockt haben?“ Diese Frage stellte Jannack kürzlich bei einer Gesprächsrunde mit Linken-Politikerin Katja Kipping in Weißwasser in den Raum. Und weiter sagte er zum Thema Strukturwandel: „Was kommt nach dem Ende der Braunkohle für die Stromerzeugung?“ Er beobachte, „dass es immer mehr staatliche ‚Wasserköpfe‘ werden, die den gleichen Gegenstand behandeln wollen und die ersten Millionen verschlingen, die der Bund bereitstellte. „Aber wo sind unsere Gemeinden aktiv dabei?“

Die Lausitzrunde sei seiner Meinung nach eine super Sache gewesen mit ihrem Praxisbezug. Aber jetzt, wie kürzlich in Boxberg zwar mehrheitlich beschlossen, aber nicht unumstritten geschehen, eine mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen für eine Verwaltungseinheit bei der Stadt Spremberg, das stellt Horst Jannack total in Frage. „Was soll das?“ Er ist überzeugt davon: „Wir brauchen eine gesammelte Kraft und eine klare Linie. Und vor allem müssen es unsere Leute verstehen können.“

Die Region sei weder über Land noch über Bahn so erreichbar, wie es sein müsste. Selbst die Datenautobahn sei noch immer im Zustand einer Landstraße, verglich Jannack. „Vor 20 Jahren wurde die Spreestraße gebaut. Sie sollte die Industriestandorte Boxberg und Schwarze Pumpe verbinden und zugleich zur Autobahn führen. Heute endet sie nach wie vor im Niemandsland.“ Für den Boxberger steht fest: „Strukturwandel ist kein Wunschzettel. Aber die finanziellen Bedingungen haben wir den energiepolitischen Entscheidungen und den vom Land beschlossenen gesetzlichen Abgaben zu verdanken. Reichensteuer – ich bin für einen Ausgleich. Aber jetzt dafür die Strafe zu bekommen, ist nicht fair. Wir werden arm gemacht.“

Jannack erklärt den Zusammenhang: Von der vom Kohle- und Energieunternehmen erhaltenen Gewerbesteuer gingen 40 Prozent ans Land. Dann mussten diese Gewerbesteuern zurückgezahlt werden, die ja schon umfänglich von den Kommunen investiert worden waren. Damit nicht genug. Für die Jahre 2013 bis 2016 habe nur Boxberg 13 Millionen Reichensteuer gezahlt. Doch vom Land sind in Form von Schlüsselzuweisungen nur 7,2 Millionen Euro zurückgeflossen. „Wie soll eine Kommune das hinbekommen und dafür Sorge tragen, dass die Leute gern dort leben?“

Die Linken-Politikerin zum Thema Kohleausstieg: „Wir wollen, dass Geld für den Strukturwandel locker gemacht wird und treten ein für einen Mehraufwands-Ausgleich für die Leute hier im ländlichen Raum. Der Ausstieg kommt, aber wann? Wichtig ist, das abzufedern. Ohne viel Kohle für die Zeit nach der Kohle geht’s nicht.“