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Kretschmer fordert Bestandsschutz für Braunkohle

Görlitz/Schleife. Die angekündigten Proteste des Initiativbündnisses "Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II" am 3. April in Schleife und Rohne seien laut CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer zutiefst zynisch. pm/ni

"Auf den Demonstrationen wird billigend in Kauf genommen, dass eine ganze Region mit ihren Einwohnern in die Krise gerät", heißt es in einer Pressemitteilung von Kretschmer.

Ohne den neuen Tagebau wäre spätestens im Jahr 2025 Schluss mit der Braunkohle. Die Rekultivierung würde viel weniger Menschen eine Arbeit sichern. "Ein wirtschaftlicher Strukturwandel ist bis dahin nicht möglich", betont der Abgeordnete.

Die Lausitz sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Braunkohle angewiesen. Vattenfall vergibt laut Kretschmer jährlich Aufträge in Höhe von 700 Millionen Euro in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Diese gewaltige Summe sei die Grundlage für viele tausend Arbeitsplätze. Diese entstünden nicht nur durch eine direkte Anstellung bei Vattenfall, sondern auch indirekt durch die enge Verbindung zwischen der Braunkohleindustrie und anderen Branchen. Auch Handwerksbetriebe, Gastgewerbe bis hin zu Bäckereien seien von der Braunkohleverstromung in der Lausitz abhängig.

Kretschmer stellt außerdem fest: "Das Meinungsbild von Vattenfall und der Zukunft der Braunkohle wird entscheidend dadurch geprägt, ob man mit den Menschen in der Region spricht oder von außen die Situation beurteilt." Der Unterschied sei für ihn ganz klar: "In der Lausitz wissen wir, dass der Großteil der Arbeitsplätze in unserer Heimat von der Braunkohle abhängt."

Die Braunkohle werde mindestens noch bis zur Mitte dieses Jahrhunderts gebraucht. Nach Auffassung von Michael Kretschmer müsse auch die Bundesregierung daran ein Interesse haben. Denn: "Der Bund hat weder die finanziellen noch die strukturpolitischen Mittel, um einen unkontrollierten Strukturbruch abzufangen." Die aktuelle Diskussion um den Verkauf der Braunkohle-Sparte von Vattenfall zeige, wie dramatisch die Situation bereits ist.

Es werden auf der einen Seite bewusst Fehlinformationen gestreut, die bei den Beschäftigten und der Industrie für Verunsicherung sorgen, informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und sagt: "Es wird zum Beispiel die Nachricht verbreitet, dass der Energiekonzern Steag aus dem Verkaufsverfahren um das ostdeutsche Braunkohlegeschäft ausgestiegen sei. Richtig ist hingegen, dass der Konzern ein Angebot abgegeben hat, das derzeit gemeinsam mit den zwei Angeboten tschechischer Konzerne in Schweden geprüft wird."

Auf der anderen Seite seien die abgegebenen Angebote sehr zurückhaltend. Das wiederum wundere ihn nicht. "Jeder potenzielle neue Investor fragt sich, wie die Bundesregierung die Zukunft dieses Energieträgers sichert. Die Verunsicherungen sind aufgrund des Agierens der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewaltig." Der größte deutsche Energiekonzern RWE habe in den vergangenen fünf Jahren 80 Prozent seines Wertes verloren.

Der Görlitzer Michael Kretschmer fordert: "So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für die Zukunft der Braunkohle bis zum Jahr 2050."