Der Landkreis Görlitz muss mal wieder durch schwieriges finanzielles Fahrwasser. Nicht zum ersten Mal kämpft die Behörde an der Neiße gegen dicke Minusbeträge. Landrat Bernd Lange (CDU) ist es bei einer Presserunde am Montag im Landratsamt in dem Zusammenhang ein Bedürfnis, eins klarzustellen: "Viele werden ja jetzt meinen, das hat etwas mit Asyl zu tun. Aber damit hat das gar nichts zu tun. Asyl ist quasi eine Nullnummer. Derzeit verhandel wir gerade die neue Pauschale. Bei unserem Haushalt geht es um Probleme, die wir auch so gehabt hätten."

Es ist der Sozialbereich mit der Jugendhilfe, der Mehrausgaben verursacht. Aber auch Mindereinnahmen durch das Land fallen dem Kreis auf die Füße. "Wir wussten bei unserem Doppelhaushalt, dass die Risiken für 2016 deutlich höher liegen", so Finanzbeigeordneter Thomas Gampe.

Seit Herbst sitzt man deshalb in der Neißestadt zusammen, um an einem Konsolidierungsprogramm zu arbeiten. "Wir warten nicht darauf, bis wir verdonnert werden", so Gampe. Bei zwei Haushaltsklausuren und einer Sondersitzung des Finanzausschusses wurde über das Thema tiefgründig gesprochen. 66 Maßnahmen stehen im Plan, der möglicherweise im März im Kreistag beschlossen werden soll.

Dazu gehört auch die Kreisumlage. "2016 werden wir sie nicht angreifen, wir fühlen uns im Wort. Für 2017 kommen wir um die Diskussion nicht herum", kündigt Gampe an.

Ein anderer Punkt ist die Schülerbeförderung, die diskutiert werden soll. Bezahlen Eltern im Landkreis Görlitz für die Busfahrt ihrer Grundschüler im Jahr 90 Euro, sind es im Nachbarlandkreis Bautzen bereits 143 Euro. Nicht anders sieht der Preisunterschied bei Oberschulen und berufsbildenden Schulen aus. Der Kreis Görlitz liegt in allen Fällen unterm Landesdurchschnitt. Auch in dem Fall geht es um Preisanpassungen. Genauso stehen Gebührenerhöhungen bei der Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle im Plan sowie Optimierungen in Dienstabläufen der Kreisverwaltung, um Kosten zu minimieren. Auch die Erweiterung des Landratsamtes am Standort Görlitz soll am Ende Geld einsparen helfen, wenn man dafür Mietzahlungen in anderen Büros in der Neißestadt einsparen kann.

Letztlich wird es bis 2019 dauern, um das Minus aus 2016 abzubauen. "Alles andere wäre unrealistisch. In diesem Jahr werden wir vermutlich mit einem Minus von 4,5 Millionen Euro enden", so Gampe und er weiter: "Wir arbeiten mit einem Hochdruck am Konzept. Wir wollen keinen Kahlschlag machen."

Die gute Nachricht in dem Zusammenhang ist, dass an den Investitionen keine Abstriche geplant sind. Im Gegenteil, durch die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind Sonderinvestitionen möglich. Rund 15 Millionen Euro erhält der Landkreis von denen im Land in Rede stehenden 800 Millionen Euro. Damit soll in die energetische Sanierung aber auch in Verwaltungsgebäude - Stichwort Landratsamtserweiterung - investiert werden.

Zum Thema:
Entlassungen sind durch das Haushaltsminus nicht geplant. Im Gegenteil, der Landkreis sucht "händeringend Fachkräfte", so Lange. Derzeit arbeiten in der Kreisbehörde 1800 Mitarbeiter. Ab 2018/19 verlassen jedes Jahr aufgrund ihres Alters rund 50 Beschäftige die Verwaltung. Im Gegenzug bildet der Landkreis zehn bis zwölf Personen in jedem Jahr aus. Allein dadurch sei Ersatz bei den Stellen nicht möglich.