Noch monatelang ist die sogenannte Niederschlesische Magistrale bekanntlich Großbaustelle und wird zweigleisig ausgebaut.

Ob dort allerdings je wieder Personenzüge fahren werden, beschäftigt am heutigen Mittwoch den Görlitzer Kreistag. In seiner Sitzung, die um 15 Uhr in der Aula des Beruflichen Schulzentrums an der Carl-von-Ossietzky-Straße beginnt, spielt das Thema Personenverkehr gleich zweimal eine Rolle. Dafür sorgen Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken. Bei Letzterem geht es darum, dass sich der Kreistag für den Erhalt des Personenverkehrs für die Bahnstrecke Görlitz-Hoyerswerda aussprechen soll. Denn der wackelt.

"Wenn wir zurzeit die Niederschlesienmagistrale mit viel Geld ausbauen, ist es unverständlich, nach Fertigstellung (...) keine Nahverkehrszüge zwischen Görlitz und Hoyerswerda fahren zu lassen. Dafür muss der Freistaat dem Zvon (Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien) aber auch die Mittel zuweisen. Das Seenland würde spürbar besser erschlossen und für die Lausitz ein echter Beitrag zum Strukturwandel geleistet", so Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen mit Büro in Görlitz.

Zwar verkündet auch Sachsen, dass es mehr Geld vom Bund gibt - SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Baum spricht von Planungssicherheit - doch laut Verkehrszweckverband sei damit der Personenverkehr noch lange nicht in trockenen Tüchern. Von den 200 Millionen Euro mehr, die die neuen Bundesländer an Regionalisierungsmitteln erhalten, liegt der sächsische Anteil bei rund 50 Millionen und der des Zvon bei rund fünf Millionen Euro. "Wenn der Freistaat erklärt, dass die Verbünde mit der Einigung das derzeitige Angebotsniveau halten können, bezieht sich das nach unserem Verständnis auf das derzeitige Volumen gemäß Finanzierungsverordnung. Und in der ist die Strecke Görlitz-Hoyerswerda nur mit Busangeboten unterstellt. Um also dort wieder Züge zu bestellen, müsste der Freistaat in seinem Haushalt mehr Mittel bereitstellen, als nur die Mittel des Bundes durchzureichen", erklärt Sandra Trebesius vom Marketing des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien.

Fakt ist, dass der Freistaat sich am Ausbau der Bahnstrecke mit rund 1,6 Millionen Euro Förderung beteiligt. Diese Mittel werden dafür eingesetzt, dass Personenzüge nicht mehr wie vormals 120 km/h, sondern künftig 160 km/h fahren können. Seit Dezember 2012 wird die Strecke mit Bussen im Schienenersatzverkehr bedient. Neben dem Nahverkehr beschäftigt sich der Kreistag heute auch mit der Entgeltordnung für die Ganztagsbetreuung in Förderschulen des Landkreises, überplanmäßigen Ausgaben beim Thema Asyl und dem Thema Gleichstellung. Die Gleichstellungsbeauftragte Ines Fabisch wird einen Bericht geben.