| 02:49 Uhr

Kreishaushalt bekommt grünes Licht

Görlitz. (rw) Die Landesdirektion hat den Kreis-Doppeletat für 2017/2018 und die darin enthaltenen Kreditaufnahmen genehmigt. Damit könne der Haushalt nun zeitnah in Kraft treten, so der Beigeordnete des Landkreises, Thomas Gampe, kürzlich bei einem Pressegespräch.

"Und wir können in den Investitionen losmarschieren", so Landrat Bernd Lange (CDU).

Soweit die gute Nachricht. Die Kreisverwaltung muss aber einen Nachtragsetat aufstellen. Das ist eine Auflage. Vor allem gehe es dabei um eine Bedarfszuweisung des Landes. Bisher gebe es nur eine mündliche Zusage für diesen Sozialstrukturausgleich. "Wir brauchen aber etwas Schriftliches", so Gampe. Im Frühjahr soll sich diesbezüglich etwas tun.

Tut sich dann doch nichts, "müssen wir den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten untersuchen", erklärte der Landrat. Sorgen mache ihm vielmehr der Bund. Zum Beispiel sei die Vorschussregelung für den Unterhalt mit Risiken behaftet.

Der Landkreisetat umfasst in diesem Jahr ein Volumen von rund 511 Millionen Euro (2018: 507 Millionen). Für Baumaßnahmen sind Auszahlungen in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro vorgesehen, wobei vor allem in die Bereiche Schulen, Straßenbau und die Erweiterung des Verwaltungsstandortes Görlitz investiert werden soll.