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| 17:17 Uhr

Gemeindeehe
Krauschwitz steht nun mit dem Rücken zur Wand

Krauschwitz/Bad Muskau. Nach der Absage an die „Ehe“ ist die größte Sorge die Oberschule. In Bad Muskau will man nun alte Anträge neu beleben. Von Christian Köhler

Die Chance, Bad Muskau und Krausch­witz zu entschulden, gibt es nach dem Bürgerentscheid am Sonntag nicht mehr. Die Grenze, die zwischen den beiden Kommunen besteht, bleibt. In Krauschwitz hatte sich die überwiegende Mehrheit der Bürger gegen eine Fusion ausgesprochen. In Bad Muskau muss der Stadtrat allerdings noch einmal ran, weil die nötige Beteiligung an der Wahl nicht zustande kam (RUNDSCHAU berichtete). Am Montag wurden die Ergebnisse auch amtlich festgestellt: Alles bleibt, wie es ist. Und der Preis dafür ist hoch. Der Gestaltungsspielraum für eine zukünftige Ortsentwicklung – vor allem für Krauschwitz – ist auf ein Minimum gesunken.

Die Gemeinde steckt tief in den roten Zahlen. Das bleibt nach Sonntag so. Selbst wenn der Gemeinderat Steuern und Gebühren anhebt – man ist zum Haushaltsausgleich verpflichtet –, ist das Haushaltsloch von 1,12 Millionen Euro nicht zu stopfen. „Es wird Einschnitte geben“, kündigt Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) an. Er und die Verwaltung müssten nun, um gesetzeskonform zu handeln, „das weitere Aufbauen von Fehlbeträgen verhindern“. Heißt: Freiwillige Ausgaben sollen massiv zurückgefahren werden. Noch in dieser Woche soll entschieden werden, ob das Adventsfest in Krauschwitz stattfindet oder ausfällt.

Ob sich kommende Woche die Sorgenfalten auf der Stirn des Krausch­witzer Bürgermeisters glätten, ist zudem eher nicht anzunehmen. Denn dann erhalten Bad Muskau und Krauschwitz zwar einen Fördermittelbescheid aus dem Programm überörtliche Zusammenarbeit (KSP), aber was der nützt, ist ungewiss. Mit dem Geld will sowohl Bad Muskau als auch Krauschwitz verschiedene Projekte angehen. Unter anderem soll die Scholl-Oberschule mit den Mitteln saniert werden. Schon am Montag hat dazu Rüdiger Mönch einen Termin mit dem Kultusministerium gehabt: „Uns ist gesagt worden, dass man 2019 die Förderbedingungen für den Schulausbau ändern will.“

Das bedeutet: Mit dem Bescheid kommende Woche müsste Krausch­witz bislang ein Drittel der Sanierungskosten von acht Millionen Euro zahlen. Nun ist die Rede von einer 90-Prozent-Förderung, heißt 800 000 Euro Eigenmittel. „Und auch bis wir die haben, ist es ein sehr weiter Weg“, sagt der Bürgermeister. Was es für Bad Muskau bedeutet, wenn Krauschwitz das KSP-Programm nicht umsetzen kann, steht in den Sternen. „Wir werden bei der Schule nicht aufgeben“, kündigt Rüdiger Mönch an, wohlwissend, dass die Gemeinde die staatlichen Auflagen für das Schulgebäude nicht allein zahlen kann.

In Bad Muskau dagegen ist die Enttäuschung groß, dass nur 40 Prozent der Bürger überhaupt zur Wahlurne am Sonntag gegangen sind. „ Das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik ist offenbar nicht so groß“, resümiert Hauptamtsleiter Dirk Eidtner das Ergebnis des Entscheides, „und das müssen jetzt die Politiker bewerten“, sagt er weiter. Dass sich der Muskauer Stadtrat allerdings für eine Fusion mit Krauschwitz aus­spricht – theoretisch könnte er das –, davon ist nicht auszugehen. „Es ist wie bei einer Ehe auch, es müssen beide zustimmen. Und Krauschwitz hat eindeutig Nein gesagt“, so Eidtner weiter. Für Bad Muskau heißt der Entscheid zunächst, dass man den bereits bestehenden Antrag auf Bedarfszuweisung wieder aktivieren wird. „Ohne finanzielle Zuwendungen wird es künftig überhaupt nicht funktionieren“, so der Hauptamtsleiter.