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| 17:34 Uhr

Gemeindefusion
Geld borgen für geborgtes Geld

Der Krauschwitz Bürgermeister Rüdiger Mönch bei seinem Vortrag über die Gründe, die aus seiner Sicht für eine Fusion sprechen.
Der Krauschwitz Bürgermeister Rüdiger Mönch bei seinem Vortrag über die Gründe, die aus seiner Sicht für eine Fusion sprechen. FOTO: Joachim Rehle
Sagar. Infotour zur möglichen Fusion zwischen Bad Muskau und Krauschwitz endet Montag in Sagar. Von Regina Weiß

Nach gut anderthalb Stunden will am Montagabend ein Mann im Saal des Kulturhauses in Sagar laut wissen, was denn nun die Vorteile der Fusion seien. Da kann Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) nur den Kopf schütteln. „Weshalb habe ich denn hier vorn gestanden? Das habe ich doch gerade eben alles erzählt“, sagt er durchaus ernüchtert.

Mit der Informationsrunde in Sagar enden die Einwohnerversammlungen zum Thema Gemeindefusion zwischen Bad Muskau und Krausch­witz in den Neißeorten. Am 11. November sind die Wahlberechtigten in beiden Orten aufgerufen, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen. Gemeinderat Thomas Najork (CDU) ruft auf, diesen Termin auch wahrzunehmen. Denn die Hürden für einen solchen Entscheid sind groß. 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen, damit er überhaupt gültig ist. Organisiert wird er wie eine Kommunalwahl, erfahren die Anwesenden. Heißt, es gibt den Wahlzettel, Kabinen und die Möglichkeit der Briefwahl. Aber es sind durchaus auch Sorgen mit diesem Entscheid verbunden, formuliert es Einwohner Hans-Albert Kliemann. Er vermutet, dass es beim Entscheid emotional zugehen wird und nicht unbedingt die Fakten entscheiden werden. Diese hätte er sich noch mehr auf den Punkt gebracht gewünscht, auch wenn er die Argumentation von Rüdiger Mönch durchaus nachvollziehen kann, wie es um die Zukunft von Krauschwitz bestellt ist, wenn nicht fusioniert wird. Das veranlasst Kliemann aber zu der Frage, wie nachhaltig denn die neue Stadt aufgestellt sei. „200 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land im Vergleich zu einem Haushalt von rund zehn Millionen Euro sind in meinen Augen, so muss ich es mal sagen, Peanuts.“ Und die Sorge besteht, dass vier, fünf Jahre nach der Fusion die Probleme wieder die gleichen sind. Deshalb fordert Kliemann beispielsweise auf, auch an die Einsparung der Personalkosten in der neuen Verwaltung zu denken.

„Ein Bürgermeister wird definitiv eingespart“, kontert Andreas Bänder, Bürgermeister von Bad Muskau (CDU), humorvoll. Doch gerade auch das Thema Personal sei ein wichtiger Umstand bei den Eheplänen. Zu kleine Gemeindeverwaltungen können nicht mehr in dem Sinne Dienstleister sein, wie es der Bürger erwartet. „Sie kommen mit der Arbeit kaum noch hinterher“, so Mönch. Eine gegenseitige Ersetzbarkeit sei in den wenigsten Fachbereichen möglich. Hinzu kommen Neubesetzungen mit qualifizierten Kandidaten. Die gemeinsame Verwaltung könne sich da schlagkräftiger aufstellen und interessant für Neueinsteiger sein. Da außerdem ein Generationswechsel in vielen Bereichen anstehe, könne dort Geld eingespart werden. Da kommt es bei den Bürgern gar nicht gut an, wenn plötzlich der Name von Bürgermeister Rüdiger Mönch als Amtsleiter Bau im Organigramm auftaucht. Bänder und Mönch argumentieren diesbezüglich mit dem Beamtengesetz, das regelt, wie mit dem Besitzstand von Wahlbeamten umzugehen ist. Bei Rüdiger Mönch betrifft es die Zeit bis 2020, bei Andreas Bänder die Zeit bis 2021. Bei einer Fusion würden beide Bürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Doch der Vorschlag ist, Andreas Bänder bis zur Kommunalwahl – 26. Mai 2019 – als Amtsverweser (Leiter der Verwaltung) einzusetzen und Mönch zum Amtsleiter zu machen. „Ich möchte meine Erfahrungen weiter einbringen“, sagt Rüdiger Mönch diesbezüglich.

Aber warum soll überhaupt fusioniert werden? „Wir wollen weiter gestalten“, formuliert Mönch Wunsch und Anliegen zugleich. Und genau da sind der Gemeinde mehr und mehr die Hände gebunden. Sparen ist schon eine Weile ein bekanntes Wort, wenn es um den Krauschwitzer Haushalt geht. Doch die Situation werde immer schwieriger. „Wir sind allein nicht mehr in der Lage, den Kapitaldienst aus dem Haushalt zu erwirtschaften“, unterstreicht Kämmerin Maren Helbig. 200 000 Euro sind für die Tilgung notwendig. Das bedeutet, dass die Kommune auf den Kassenkredit (bei Privat wäre es ein Dispo) angewiesen ist, um diese Verbindlichkeiten abzuarbeiten. Das heißt, Geld wird geborgt, um geborgtes Geld zu refinanzieren.

Deshalb setzt man auf den Freistaat. 3,6 Millionen Euro sind als verbindlich zugesichert. Das Geld teilt sich auf: Altfehlbeträge werden ausgeglichen und es kann investiert, saniert werden. Doch Mönch und Bänder sind sich einig darin, weiter mit dem Land zu verhandeln. Aus ihrer Sicht sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Bis zum 11. November, so Rüdiger Mönch, müsse genau feststehen, wie viel Geld es tatsächlich gibt.

Geld sollen übrigens auch die Ortschaftsräte erhalten, um erstmals auch allein etwas entscheiden zu können. Fünf Euro je Einwohner sollen es sein. Überhaupt die Ort­schaften. Ortsvorsteher René Marko erinnert an die Gemeindefusion von 1994. „Die haben einige noch nicht bewältigt. Es ist einfach die Sorge da, dass da hinten kein Tropfen Wasser mehr auf die Erde fällt“, bringt Marko die Befindlichkeiten in den jetzigen Ortsteilen auf den Punkt.