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| 10:22 Uhr

Gemeinderat Krauschwitz steht vor Entscheidung
Krauschwitz berät über das Anziehen der Steuerschraube

Krauschwitz. Nach der abgelehnten Gemeindefusion mit Bad Muskau braucht die Gemeinde Hilfe vom Freistaat Sachsen. Von Christian Köhler

Die durchaus emotional geführte Debatte im vergangenen Jahr um die Gemeindeehe zwischen Bad Muskau und Krauschwitz hat ein Nachspiel. „Darauf haben wir während der Einwohnerversammlungen immer wieder hingewiesen“, bekräftigt Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler).

Mit der Fusion hatte Krauschwitz gehofft, Mittel vom Freistaat Sachsen zu erhalten, um aus dem dicken Minus zu kommen. „Kommt die Ehe nicht, werden wir freiwillige Leistungen kürzen und Steuern anheben müssen“, hatte Mönch den Kritikern der Fusion stets entgegengehalten.

Tatsächlich geht es Krauschwitz wie Weißwasser. Um Bedarfszuweisungen zu erhalten, verlangt eine Verwaltungsvorschrift des Freistaates von den Kommunen, die Gelder haben wollen, dass sie zunächst eigenes Konsolidierungspotienzial erschließen. Auf gut deutsch: Sparen und Steueranheben. „Die Steuern müssen über dem sächsischen Landesdurchschnitt liegen“, erklärt Mönch. Und das um ganze 60 Prozentpunkte. Macht die Gemeinde dies nicht, wird der Antrag auf Zuweisungen beim Finanzamt und der Landesdirektion mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden.

Diese Erfahrung hatte die Stadt Weißwasser erst im vergangenen Jahr gemacht. Weißwasser hatte die Steuern im Jahr 2017 auf den sächsischen Durchschnitt angehoben, allein geholfen hat dies nicht. Nun hat der Stadtrat ein Sparkonzept diskutiert und verabschiedet. Danach sollen die Grundsteuern erneut leicht über dem Landesdurchschnitt angehoben werden – vorausgesetzt, der Haushaltsbeschluss Ende Juni wird vom Stadtrat beschlossen.

In Krauschwitz verhalten sich die Regularien genauso. Seit Jahren hat die Gemeinde finanzielle Probleme, hat mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und sinkender Bevölkerung zu tun. In der Folge stehen der Kommune weniger Mittel zur Verfügung. In Weißwasser hatte es jüngst Stadtfinanzer Rico Jung so ausgedrückt: „Immer weniger Bürger müssen für die vorgehaltene Infrastruktur aufkommen. Und weniger Einwohner bedeutet auch, weniger Schlüsselzuweisungen vom Land.“

Die Sitzung in Krauschwitz beginnt am Dienstag um 18 Uhr. Noch ist dazu der „alte“ Gemeinderat eingeladen. Dieser hat zudem noch über mehrere Bauleistungen für die Grundschule im Ortsteil Sagar zu beschließen.