Am 26. Mai werden die Weichen für die Kommunalpolitik in Sachsen neu gestellt. Dann nämlich stehen Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen an. Gleichzeitig wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Die Weißwasseraner Stadtjustiziarin Esther Liebal ist vom Stadtrat zur Wahlausschussvorsitzenden gewählt worden. Für Weißkeißel bekleidet dieses Amt Silvia Buder.

Für Weißwassers Politik entscheidend ist der Stadtrat, der aus 22 Mitgliedern plus Oberbürgermeister besteht. Der Stadtrat hat die Entscheidungsgewalt über Investitionen, den Haushalt oder Bauvorhaben in der Stadt. Eine Reduzierung des Rates, wie von der Wählervereinigung Klartext jüngst beantragt, hat die Mehrheit der Weißwasseraner Ratsmitglieder abgelehnt. Anders als eine Bundes- oder Landtagswahl ist die Kommunalwahl stark von Personen abhängig. Das belegen mehrere Studien. „Allerdings kann sich eine Einzelperson nicht allein aufstellen“, erklärt Esther Liebal. Vielmehr müssen Parteien oder Wählervereinigungen den jeweiligen Bewerber aufstellen. Der muss, um für den Stadtrat zu kandidieren, über 18 Jahre alt sein, deutscher oder EU-Bürger sein sowie mindestens drei Monate in der jeweiligen Gemeinde gemeldet sein, bevor die Wahl stattfindet. Das gilt auch für die Kreistagswahl, wobei hier die Bewerber mindestens drei Monate wohnhaft im Kreisgebiet sein müssen.

„Parteien und Wählergemeinschaften, die nicht im Landtag vertreten sind, benötigen darüber hinaus mindestens 80 Unterschriften von Bürgern, um zur Wahl zugelassen zu werden“, erklärt die Juristin. Das heißt, will jemand eine neue Partei oder eine neue Wählergemeinschaft gründen, die später im Stadtrat vertreten sein soll, dann müssen 80 Unterschriften aus der Stadt zusammentragen werden, bevor dann Kandidaten für die neue Kraft benannt oder aufgestellt werden können. „Die Wahlvorschläge können bis zum 21. März, 18 Uhr, bei uns eingereicht werden“, so Esther Liebal.

Nach der Wahl am 26. Mai prüft der Gemeindewahlausschuss die Rechtmäßigkeit des Ablaufes, zählt die Stimmen und gibt das amtliche Endergebnis bekannt. „Wir zählen dabei die Stimmen, wie viel jeder Kandidat erhalten hat. Dann wird über einen Schlüssel ausgerechnet, wie viele Sitze jede Partei oder Wählervereinigung im Rat hat. Erst dann werden die Kandidaten zugeordnet“, klärt die Stadtjustiziarin auf. Es ist daher für jeden Bewerber wichtig, dass die Bürger zur Wahl gehen, denn jede Stimme kann entscheidend sein, ob ein Stadtratsbewerber in den Rat einzieht oder nicht. Stellt der Landkreis sowie die Landesdirektion des Freistaates dann die Wahl ebenfalls rechtssicher fest, wird eine erste Sitzung des neuen Stadtrates in Weißwasser einberufen. „Das wird aller Wahrscheinlichkeit im Juli oder August sein“, sagt Esther Liebal.

Der neue Stadtrat hat dann die Möglichkeit, sich eine neue Hauptsatzung zu geben. Diese stellt die Arbeitsgrundlage des Stadtrates dar. Darin ist beispielsweise festgelegt, wie viele Ausschüsse gebildet werden. In Weißwasser gibt es in der laufenden Legislaturperiode zwei Ausschüsse: den Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie den Haupt- und Sozialausschuss. Beides sind Gremien des Stadtrates. Dort hinein werden Stadträte aller Fraktionen entsandt. Zudem haben die Parteien und Wählergemeinschaften die Möglichkeit, sachkundige Bürger zu berufen, die ebenfalls in den Ausschüssen mitreden, aber nicht beschließen können. „Die Gremien des Rates haben das Ziel, Vorberatungen für die späteren Stadtratssitzungen durchzuführen sowie auch eigene Entscheidungen zu treffen, zu denen es keines Stadtratsbeschlusses bedarf“, erklärt Esther Liebal. Was nämlich jeder Ausschuss beschließen darf, ist wiederum in der Hauptsatzung festgeschrieben. Der Bauausschuss etwa kann in Weißwasser derzeit selbstständig über Maßnahmen von 5000 bis maximal 20 000 Euro entscheiden. Bei Bauvergaben, wenn etwa ein Sanierungsvorhaben eines Gebäudes ansteht, dürfen die Ausschussmitglieder über Planungs- oder Bauleistungen bei Auftragswerten von über 25 000 Euro bis zu 250 000 Euro entscheiden.

„Ein Stadtrat trägt also viel Verantwortung, obwohl er seine Tätigkeit ehrenamtlich ausführt“, erläutert die Stadtjustiziarin. Alle Stadträte und berufene Bürger erhalten aber eine Aufwandsentschädigung. Diese ist über die „Entschädigungssatzung“ geregelt. Bislang erhalten Weißwasseraner Stadträte einen monatlichen Grundbetrag von 60 Euro. Als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Stadtratssitzungen kommen von 50 Euro hinzu, für Ausschusssitzungen 20 Euro.