Die Stadträte der CDU und SPD bilden ab März eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat Weißwasser. Darüber informiert Stadträtin Kathrin Jung (SPD). Ziel des Schrittes sei es, die damit verbundenen besseren Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können. Die neue Fraktion setzt sich aus vier Stadträten und einer Stadträtin zusammen.

„Dies ermöglicht eine aktiveres Einbringen in die Stadtpolitik, weil neue Anträge erst mit genau diesem Quorum eingebracht werden können und als Fraktion auch ein Mitspracherecht im Ältestenrat möglich wird“, begründet Kathrin Jung in einer Mitteilung. CDU und SPD bilden damit gemeinsam ein starkes Gegengewicht zur AfD und der Wählervereinigung Klartext.

SPD und CDU gegen Steuererhöhungen

Die neu gebildete Fraktion CDU/SPD hat sich auf mehrere Arbeitsschwerpunkte verständigt: Einerseits will sie sich für die ausgeglichene Haushaltslage der Stadt Weißwasser einsetzen. Der Strukturwandel soll als Chance genutzt werden. Darüber hinaus soll in Weißwasser ein familienfreundliches und bezahlbares Leben ermöglicht werden. Ferner wolle man keine Steuererhöhungen solange aus Sicht der SPD und der CDU anderes Konsolidierungspotential besteht. Man wolle sich für eine Stärkung der kommunalen Pflichtaufgaben einsetzen.

„Die neugebildete Fraktion baut auf ein lösungsorientiertes Miteinander im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Wir bieten den Mitgliedern des Stadtrates - d.h. selbstverständlich einschließlich des Oberbürgermeisters - im konstruktiven Austausch unsere aktive Mitarbeit an“, erklärt Kathrin Jung stellvertretend für die Fraktionsmitglieder. Thomas Krause (CDU) ist Fraktionsvorsitzender, vertreten wird er durch Kathrin Jung (SPD) und Matthias Kaiser (CDU). Die Fraktion CDU/SPD vervollständigen Ronald Krause (SPD) und Andreas Kaulfuss (CDU).

Antrag schon nach der Wahl

Schon nach der Wahl hatte die SPD-Rätin ein Antrag „aus der Mitte des Rates“ gestellt und gefordert, die Geschäftsordnung zu ändern. Die besagt, dass eine Fraktion erst dann eine ist, wenn sie mindestens vier Räte angehören. Nach der Wahl sind Linke und SPD mit zwei Räten im Stadtrat vertreten, die CDU mit drei. Den Antrag hatte Ronald Krause (SPD) im vergangenen Jahr zurückgezogen. Eine Begründung nannte er damals nicht.