Seit März haben die beiden Stadtratsparteien CDU und SPD eine Fraktion im Weißwasseraner Stadtrat gebildet. „Dies ermöglicht eine aktiveres Einbringen in die Stadtpolitik, weil neue Anträge erst mit genau diesem Quorum eingebracht werden können und als Fraktion auch ein Mitspracherecht im Ältestenrat möglich wird“, begründete Kathrin Jung (SPD) vor einigen Wochen in einer Mitteilung.

Vier Stadträte können in Weißwasser eine Fraktion bilden

Denn: Mindestens vier Stadträte können laut Geschäftsordnung des Rates eine Fraktion bilden. Der Vorteil einer Fraktion ist, dass diese dann Mitsprache im Ältestenrat hat, der die Sitzung des Stadtrates inhaltlich vorberät und an dem nur Fraktionen teilnehmen können.

Die Rundschau hat nun Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) gefragt, was er davon hält. Immerhin hatte es nach der Wahl im vergangenen Jahr zunächst die Idee der SPD gegeben, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass eine Fraktion bereits aus zwei Stadträten bestehen könnte. Der entsprechende Antrag ist allerdings zurückgezogen worden. Über mehrere Wochen hat diesen die Stadtverwaltung zudem nicht auf die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt.

Politische Mitbestimmung ist als Fraktion einfacher

„In Sachsen hat sich die Verbindung von SPD und CDU auf der höchsten Ebene bewährt. Ich wünsche mir das auch für die Stadtratsarbeit“, sagt der Oberbürgermeister. Und weiter: „Mit der neuen Verbindung geht ja die Beteiligung an der Tagesordnung im Ältestenrat und die Möglichkeit der Antragseinbringung einher. Ohne den Fraktionsstatus geht das alles auch, aber sicher ist es als Fraktion einfacher. Es stellt sich bei Grundsatzthemen nur die Frage, ob der Prozess der gemeinsamen Themensetzung nun für SPD und CDU möglicherweise komplizierter ist, als vorher – und ob das die verwaltungstechnischen Vorteile aufwiegt.“

Ob nämlich inhaltliche Gemeinsamkeiten bei den beiden Parteien vorliegen, kann letztlich nur die Zukunft zeigen. Die nächste Stadtratssitzung ist für den 3. Juni in der Turnhalle der Bruno-Bürgel-Oberschule vorgesehen. Zuvor, Mitte Mai, sollen die Ausschüsse diesen vorberaten.