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Kommunalamt prüft Rechtmäßigkeit der Fusion

Weißwasser. Das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Görlitz als zuständige Rechtsaufsichtbehörde prüft derzeit, ob die angekündigte Fusion der Stadtratsfraktionen der Wählervereinigungen Klartext und Wir für Hier rechtens ist. Das bestätigte die Behörde auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Gabriela Nitsche

Der Weißwasseraner Helmut Gröscho hatte sich diesbezüglich mit einem Schreiben an Amtsleiter Karl Illg gewandt: "Ich bitte Sie eindringlich, im Rahmen ihrer Rechtsaufsichtspflicht tätig zu werden."

Einem Beitrag in der RUNDSCHAU vom 13. September 2017 hatte Helmut Gröscho die Information entnommen, dass die beiden für den Stadtrat 2014 gebildeten Fraktionen ab 1. Januar 2018 fusionieren wollen. "Das mittig der Wahlperiode, die noch bis 2019 dauert (Wahl eines neuen Stadtrates)", schreibt der Leser. Nach seiner Rechtskenntnis sei das unzulässig "und Verrat an den Wählern". Denn: "Parteien und ebenso Wählervereinigungen bilden im Stadtrat Fraktionen, die jeweils die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Das auf der Grundlage ihrer definierten politischen Programme. Fraktionen bilden sich und gelten für eine Wahlperiode. Mit deren Ablauf gibt es diese Fraktionen nicht mehr, es können für die Wahl des neuen Stadtparlamentes gleiche oder andere Fraktionen gebildet werden."

Helmut Gröscho ist überzeugt davon: "Während der Wahlperiode können Fraktionen sich spalten oder auflösen, nicht aber mit einer anderen Fraktion fusionieren."

Vor Abschluss der Prüfung dieser Angelegenheit, so Sprecherin Julia Bjar gegenüber der RUNDSCHAU, könne die Behörde keine weitere Auskunft geben.