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| 02:48 Uhr

Kommunalamt kippt erneut Beschlüsse

Die Freie Schule in Rietschen ist laut Trägerverein auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen. Der Kreis untersagt dies jedoch.
Die Freie Schule in Rietschen ist laut Trägerverein auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen. Der Kreis untersagt dies jedoch. FOTO: Köhler
Rietschen. Rietschens Hilfe für die Freie Schule ist für den Landkreis "rechtswidrig". Die gymnasiale Oberstufe steht auf der Kippe. Christian Köhler

Das Jahr hat für die Gemeinde Rietschen nicht gut begonnen. Erst geht die Vergabe für die Begleitung eines Förderprogramms nach hinten los, dann klappt die Übergabe des Kinos an den Verein nicht und nun schreitet das Görlitzer Kommunalamt erneut ein. Es erklärt drei Beschlüsse über die Freie Schule des Rietschener Gemeinderates für rechtwidrig, die dieser im Dezember im nicht-öffentlichen Teil gefasst hatte.

Im Einzelnen hatte der Rat nach RUNDSCHAU-Informationen mehrheitlich zugestimmt, dem Freien Träger eine Ratenzahlung für die Betriebskosten des Schulgebäudes einzuräumen. Ferner gewährte der Rat dem Förderverein einen Zuschuss von 5000 Euro für neue Küchengerätschaften. Drittens wollte die Gemeinde mit dem Träger ein Darlehensvertrag über 270 000 Euro ausarbeiten, um eine gymnasiale Oberstufe in der Schule aufzubauen.

"Die Beschlüsse sind aus verschiedenen Gründen rechtswidrig", erklärt Kommunalamtsleiter Karl Ilg. So lägen Verletzungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes und der Befangenheitsregelung vor. Zudem habe sich die Gemeinde mit den Voraussetzungen einer Stundung laut Ilg nicht ausreichend auseinandergesetzt. "Die Verwendung gemeindlicher Mittel erfordert eine gemeindliche Aufgabe. Die Unterstützung einer Schule, für die kein öffentliches Bedürfnis besteht, ist keine gemeindliche Aufgabe", sagt Karl Ilg.

Ganz anders sieht das Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler): "Ich denke, der Landkreis fürchtet eine Konkurrenz unserer Schule mit seinen beruflichen Gymnasien", sagt er. Wolfgang Schmidt, Gemeinderat und Vorsitzender des Trägervereins der Freien Schule Rietschen, erklärt: "Eigentlich sollte der Kreis froh sein, dass sich Bürger für eine Schule einsetzen." Der Streit um die Freie Schule ziehe sich seiner Ansicht nach schon seit dem Schulnetzplan des Kreises hin, der vorsah, die Rietschener Schule zu schließen. "Es wird nur von Entwicklung des ländlichen Raumes geschwätzt", sagt er. "Ich hätte mir eine Unterstützung durch den Kreis gewünscht."

Die Sächsische Landesdirektion stellt sich aber hinter den Landkreis. Der habe bei der Landesdirektion angefragt, ob er befangen sei. "Nach eingehender Prüfung kam die Landesdirektion zu dem Ergebnis, dass eine Befangenheit nicht vorliegt", erläutert Sprecher Ingolf Ulrich. Und so sieht es auch Landtagsabgeordneter Lothar Bienst (CDU): "Wenn sich der Träger aufmacht, eine gymnasiale Oberstufe ins Leben zu rufen, muss er die finanziellen, rechtlichen und personellen Voraussetzungen dafür schaffen." Es könnten keine kommunalen - also Steuergelder - dafür aufgebracht werden, einen Freien Träger zu unterstützen, der ohnehin schon staatliche Zuschüsse erhält. So sieht es auch die Sächsische Gemeindeordnung vor. "Ich danke deshalb Gemeinderat Tillmann Havenstein, der Schaden von der Gemeinde abgewendet hat", sagt Lothar Bienst der RUNDSCHAU.

Das Görlitzer Landratsamt hatte nun darauf gedrängt, die Beschlüsse öffentlich in der Gemeinderatssitzung am Montag aufzuheben. Doch dazu kam es nicht. Gemeinderat Helmut Perk (Freie Wähler) stellte den Antrag, die Aufhebung zu vertagen. "Ich hatte durch die lange Tagesordnung nicht die Gelegenheit, mich damit auseinanderzusetzen", begründete er. Bis auf Tillmann Havenstein (CDU) stimmte der Gemeinderat der Vertagung zu.

Wolfgang Schmidt kündigt unterdessen an, nun in die Offensive zu gehen, um die Schule für eine gymnasiale Oberstufe in Rietschen zu erweitern.