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Kommt die Ehe zwischen Krauschwitz und Bad Muskau?

FOTO: Gastonmag
Krauschwitz. Der Gemeinderat in Krauschwitz hat am Dienstagabend bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) damit beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Bad Muskau aufzunehmen. Ziel soll es sein, bis zum Jahr 2020 eine Einheitsgemeinde zu bilden. ckx

Was vor genau zehn Jahren gescheitert ist, soll nun von Neuem angegangen werden: Krauschwitz und Bad Muskau sollen bis 2020 eins werden. Mit einer Gegenstimme - von Frank Lehmann - und einer Enthaltung - von Marlis Wudi (beide Freie Wähler) - beauftragte der Gemeinderat in Krauschwitz am Dienstagabend Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler), Verhandlungen für einen Zusammenschluss mit der Stadt Bad Muskau aufzunehmen.

"Wir haben heute eine ganz andere Situation als noch 2007", erklärte Rüdiger Mönch. Damals hatte sich Mönch selbst gegen eine Einheitsgemeinde mit Bad Muskau ausgesprochen, wäre lieber mit Weißwasser zusammengegangen. Bei einem Bürgerentscheid hatte sich damals eine große Mehrheit der Krauschwitzer gegen einen Zusammenschluss mit Bad Muskau ausgesprochen - und war damit dem Bürgermeister gefolgt.

Heute nun sei alles anders. Der Bürgermeister führte dafür mehrere Argumente ins Feld: Einerseits müsse man sich der demografischen Entwicklung stellen. "Derzeit hat Krauschwitz noch 3550 Einwohner", so Mönch, "und der Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung sinkt jährlich." Das bedeute vor allem: weniger Einnahmen.

Und hier beginnt andererseits das drängendste und damit größte Problem für Krauschwitz: die finanzielle Ausstattung. "Unser Hauptproblem ist, dass unsere Einnahmen die Ausgaben nicht mehr abdecken können", erklärte Kämmerin Maren Helbig. Für 2017 fehlen Krauschwitz etwa 108 000 Euro, für 2018 knapp 80 000 Euro an liquiden Mitteln in der Kasse. "Und wir haben keine Möglichkeit, das zu ändern", so die Finanzerin. Hinzu komme, dass für die Kredittilgung bis 2018 etwa 440 000 Euro aufgebracht werden müssen.

Immerhin, das betonte Bürgermeister Mönch, wolle niemand im Amt oder im Rat sämtliche Einrichtungen, die das Leben in der Gemeinde lebenswert machen, schließen müssen. "Wenn wir nicht handeln, wird es ein böses Erwachen geben", warnte Rüdiger Mönch. Einschnitte würde es geben beim Straßen- und Winterdienst, bei der Ausstattung der Schulen, der Feuerwehr und noch vieles mehr. Mönch wurde nicht müde zu betonen, dass "Krauschwitz nicht pleite ist", denn wenn alles so bliebe wie gehabt, würde schließlich das Görlitzer Kommunalamt die Entscheidungen fällen. Der Rat und die Verwaltung müssten sich dann dem Landkreis fügen und hätten kaum Mitspracherecht.

Damit der Haushalt für dieses und das kommende Jahr überhaupt genehmigt wird, habe laut Rüdiger Mönch das Kommunalamt Bedingungen vorgegeben. So habe dessen Leiter Karl Ilg die Willensbekundung der Krauschwitzer Räte für eine Einheitsgemeinde bis 2020 mit Bad Muskau an die Haushaltsgenehmigung geknüpft. "Wir beschließen hier keinen Vertrag, sondern nur, dass wir mit Bad Muskau klären, wie es gehen kann", unterstrich Mönch. Es gehe um eine Willensbekundung.

"Warum gehen wir nicht mit Weißwasser zusammen?", fragte Frank Lehmann. "Ich glaube nicht, dass die Stadt das möchte", so Mönch. Krauschwitz könne nicht auf Augenhöhe mit der Großen Kreisstadt verhandeln. "Erst rufen wir Hurra nach Weißwasser, dann Hurra nach Bad Muskau", konterte Dieter Heyne (CDU). Er sowie alle anderen Räte sprachen sich dafür aus, dass doch die Bürger auch gefragt werden sollten. "Es darf nicht im kleinen Kreis entschieden werden", so Heyne.

Thomas Najork (CDU) wollte wissen, ob es überhaupt realistisch sei, in nur zweieinhalb Jahren eine Grundlage für eine Gemeindeehe zu schaffen. "Es müssen Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse gemacht werden", entgegnete Kämmerin Maren Helbig. Zudem müssten Fragen zum künftigen Gemeindenamen, zum Verwaltungssitz oder neuen Ortsteilen geklärt werden. Mönch betonte: "Das wird ein riesiger Berg Arbeit."

Unterdessen ist Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder froh, dass die Krauschwitzer Verhandlungen über eine Ehe zugestimmt haben. "Das ist längst überfällig", sagt er. Die Parkstadt sei immer für Gespräche offen gewesen, wolle auf gleicher Augenhöhe verhandeln - wenn Krauschwitz will. "Durch die größere Gemeinde erhalten wir mehr Mittel für Investition und Instandhaltung der Infrastruktur", zählt Bänder die Vorteile auf. Zudem könnten beide an der Kurortentwicklung mitwirken - und vom Finanzausgleichsgesetz des Freistaates profitieren. Damit ließen sich die beiden Defizithaushalte langfristig ausgleichen, so die Hoffnung der Bürgermeister.

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