Der Antrag der Linken zeigt in Weißwasser zweierlei: Einerseits ist das bestehende Wirtschaftsförderungskonzept längst von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung überholt. Eine Anpassung ist zwingend erforderlich, auch wenn Stadträtin Kathrin Jung (SPD) zurecht anmerkt, dass das bestehende seit 2011 „leider nicht vollständig umgesetzt“ wurde.
Und das konnte es auch nicht, weil schlicht eine halbe Stelle im Rathaus dafür nicht ausreicht. Und mit Verlaub, die Stadt Weißwasser finanziert mit 20 Prozent seit Jahren die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (Eno) mit. Dass sich ein Mitarbeiter um die Belange der Stadt kümmert, ist eigentlich selbstverständlich. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, der Eno ein Büro im Rathaus zuzuweisen, damit neben der Ausfertigung von Konzepten auch die Wege kurz und effektiv sind.
Auf der anderen Seite zeigt der Antrag, dass in Sachen Wirtschaftsförderung eine große Einigkeit im Stadtrat herrscht. Immerhin fiel die Abstimmung dazu einstimmig aus. Auch da darf allerdings die Frage erlaubt sein, warum der Rat nicht schon früher auf die Idee gekommen ist, das bestehende Konzept anzupassen und klare strategische Ziele festzuschreiben. Dass nämlich die Unterhaltung der Infrastruktur seit Jahren teurer wird, und dass die Steuereinnahmen wie auch die Einwohnerzahl rückläufig sind, ist keine Erkenntnis von 2020.
Klar sollte auch allen Räten aber sein, dass eine echte Wirtschaftsförderung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Der eine oder andere sollte sich bei der nächsten Personalkostendebatte daran erinnern.