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| 18:52 Uhr

Kommunalpolitik
Knackpunkt sind Personalkosten

Weißwasser. Der Stadtrat Weißwasser lehnt das Haushaltsstrukturkonzept ab. Die CDU verlangt Einstellungsstopp. Von Gabi Nitsche

Das Haushaltsstrukturkonzept hat am Mittwoch nicht das Ziel im Stadtrat erreicht. Man scheiterte schon an der ersten von insgesamt 46 Hürden – den Personalkosten.

Dabei hatte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) anfangs der Diskussion appelliert und gebeten zuzustimmen, weil das Konzept unbedingt erforderlich sei für den Haushalt 2018 und den darin enthaltenen Investitionen. Der sei so oder so nicht auszugleichen, so der OB. Aber ohne Etat würden keine Gespräche in Dresden möglich sein. Doch gerade von diesen erhofft sich Weißwasser finanzielle Hilfe für die desolate Situation.

In Vorbereitung auf die Ratssitzung am Mittwoch hatte es in den vergangenen Monaten diverse Beratungen zum Inhalt des Konzeptes gegeben. Das basiert auf einem Gutachten, welches Weißwasser extern in Auftrag gegeben hatte. Anfang 2017 lag das in Auftrag gegebene externe Gutachten vor, für das die Stadt rund 45 000 Euro bezahlt hat und welches Einsparpotenziale aufzeigt. Die Stadtverwaltung machte den Check, was davon ihrer Meinung nach machbar ist, was nicht und was unterm Strich sogar noch mehr Ausgaben notwendig macht, als bisher angenommen. Zum Beispiel Personalausgaben.

An den Stadträten war es nun, ihrerseits Vorschläge zu unterbreiten, was politisch gewollt ist. Doch es habe nur einige Vorschläge der Linken und von Klartext gegeben sowie vier Hinweise aus der Bevölkerung, berichtete der OB am Mittwoch. Harte Kritik äußerte SPD-Stadträtin Kathrin Jung. Weißwasser habe ein strukturelles Problem, das angepackt werden müsse, verlangte sie. Es sei ein schwieriges Thema, das sich aber ohne betriebsbedingte Kündigungen realisieren lasse. Es werde nicht gespart, sondern es soll mehr ausgegeben werden beim Personal. „ich kann das nicht akzeptieren und muss erhebliche Kritik üben. So kann kein Haushaltsstrukturkonzept sein“, sagte Kathrin Jung. Es sei ein Personalentwicklungskonzept dringend notwendig.

Dem für Personalfragen zuständigen Hauptamtsleiter Dietmar Lissina platzte der Kragen. Es gehe vor allem um Personal für freiwillige Aufgaben. Das könne kein Personalentwicklungskonzept klären. In der Kernverwaltung befindet sich Weißwasser an der unteren Grenze, was die vorgeschriebene Zahl an Mitarbeitern angeht. Das Problem liege eher in den nachgeordneten Einrichtungen mit 18 Vollbeschäftigten-Einheiten über dem Soll. Aber dazu gehören Berufsfeuerwehr, Schwimmbad, Wirtschaftshof, Museum, Bibliothek, Eisarena und so weiter. „Wenn kein Winterdienst sein soll, die Öffnungszeiten in der Bibliothek und im Museum reduziert werden sollen oder die technischen Hilfskräfte in den Kitas nicht gewollt sind – dann ist das nicht Sache der Verwaltung, sondern dann sind politische Entscheidungen der Stadträte notwendig.“ Genau darum gehe es. Lissina: „Dafür brauchen wir die Mitarbeit der Räte.“ Kathrin Jung sagte, sie bezweifle die Zahlen. Bereits kritisch angesprochen, werde daran festgehalten, was einen vorgesehenen persönlichen Mitarbeiter für den OB angeht, kritisierte Jung.

Dietmar Lissina hatte am Mittwoch wiederholt auf die Auswirkungen von bundesweiten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst hingewiesen. „Von 2015 bis 2018 gab es Tarifsteigerungen und Entgeltveränderungen. Insgesamt macht das eine 30-prozentige Steigerung der Kosten aus“, gab er zu beachten.

Ungewohnt hart ging CDU-Stadtrat Marcel Proske mit der Verwaltung um. Er habe den Glauben an die Verwaltung verloren, dass diese wirklich bemüht sei, Personalkosten einzusparen. Er erwarte ein Gesamtkonzept über die nächsten Jahre, über das diskutiert werden könne. „Ich erwarte Lösungsvorschläge für die Zukunft.“ Das vorliegende Strukturkonzept sei nicht zustimmungsfähig.

Fraktionskollege Thomas Krause beantragte, nicht Maßnahme für Maßnahme abzustimmen, wie es die Stadtverwaltung vorhatte, sondern über das Konzept in Gänze. Timo Schutza (Klartext) argumentierte für die Einzelabstimmung und fragte, warum die Verwaltung zum Prügelknaben werde. Ein Personalentwicklungskonzept habe Klartext schon vor zehn Jahre beantragt, als noch andere in Amt und Würden waren. Zum Beispiel Ronald Krause als Finanzbürgermeister, heute SPD-Stadtrat. Die Mehrheit stimmte dafür, über das Gesamtkonzept zu entscheiden, und das wurde letztlich mit zwei Ja-, sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. Und nun? Der OB kündigte an, sämtliche 46 Maßnahmen werden in den Etat übernommen. Dieser steht im Juni dann zur Beschlussfassung an. Geht es nach der CDU, soll ein Einstellungsstopp beschlossen werden, bis ein Personalkonzept vorliegt.