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| 02:58 Uhr

Klage gegen Landkreis erledigt

Groß Düben. Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Verfahren der Gemeinde Groß Düben gegen den Landkreis Görlitz eingestellt. Die Kreisbehörde hatte die Entscheidung Groß Dübens gegen ein Bürgerbegehren der Einwohner seines Ortsteils Halbendorf zum Thema Eingemeindung nach Schleife für null und nichtig erklärt. Dagegen klagte Groß Düben. Gabi Nitsche

Mit einem Knaller endete die ansonsten friedliche jüngste Gemeinderatssitzung. Gisela Kotissek zückte ein Schreiben vom Verwaltungsgericht Dresden, datiert von Mitte Februar. In diesem teilte das Gericht drei Halbendorfern mit, dass besagtes Verfahren eingestellt worden sei. Da die Gemeinde Groß Düben und der Landkreis Görlitz den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hieß es, sei die Einstellung des Verfahrens der logische Schluss gewesen.

Gericht sorgt für Verwunderung

Die Halbendorfer Räte hatte das Schreiben verwundert. Und so fragte dann Gisela Kotissek: "Habt Ihr den gerichtlichen Vorgang abgebrochen?" Bürgermeister Helmut Krautz (SPD) und dessen Stellvertreter aus Groß Düben, Harald Rösch, waren irritiert. Sie hätten nichts unternommen, lautete deren Antwort. "Wir wissen gar nichts, kennen das Schreiben nicht", so Rösch. Man werde sich beim beauftragten Rechtsanwalt aber erkundigen, hieß es.

Wie die RUNDSCHAU-Recherche ergab, hätte eigentlich Bürgermeister Krautz sofort für Aufklärung sorgen können. Denn bereits Wochen zuvor hatten jene, die an dem Verfahren beteiligt waren, gegenüber dem Gericht eingesehen, dass die Klage keinen Sinn mehr habe und die Sache als erledigt erklärt.

Wie Krautz am gestrigen Dienstag meinte, habe er an dem Abend nicht daran gedacht und den Zusammenhang nicht hergestellt. "Man hat ja nicht laufend mit einem Gericht zu tun", fügte dieser hinzu.

Ein Rückblick

Zum besseren Verständnis an dieser Stelle der Blick zurück:

Bei einem Bürgerentscheid im März 2012 entschied sich die Mehrheit der Bürger in der Gemeinde Groß Düben für die frühzeitige Fusion mit der Nachbargemeinde Schleife. Eine gmeinsame Arbeitsgruppe bereitete über Monate einen Eingemeindungsvertrag vor.

Die Groß Dübener Fraktion stimmte Anfang Dezember dann gegen diesen. So wurde aus der Eingemeindung zum 1. Januar 2013 nichts.

Damit gaben sich die Halbendorfer Räte nicht zufrieden und untermauerten das mit einem Bürgerbegehren. 309 von 962 Wahlberechtigten hatten das unterschrieben. Ziel war ein neuer Bürgerentscheid. Bei diesem sollte über die Eingemeindung am 1. Juli 2013 entschieden werden.

Die Groß Dübener lehnten das Begehren kraft ihrer Mehrheit ab. Sie kritisierten, dass beim Bürgerentscheid über einen aktualisierten Eingemeindungsvertrag abgestimmt werden sollte.

Das Kommunalamt im Landkreis Görlitz schaltete sich ein, prüfte den Vorgang und erklärte die Groß Dübener Entscheidung gegen das Begehren für null und nichtig.

Groß Düben stand nun vor der Frage, der Meinung des Kommunalamtes zu folgen und einen Termin für den Bürgerentscheid festzulegen, oder sich dagegen auszusprechen und beim Verwaltungsgericht zuklagen.

Mitte Mai 2013 entschied sich die Mehrheitsfraktion von Bürgermeister Helmut Krautz für den Klageweg.

Der 1. Juli 2014 - zu diesem Datum wollte die Halbendorfer Fraktion die Eingemeindung - war sozusagen das Verfallsdatum. Weil aber die Vereinbarung als Grundvoraussetzung für die Eingemeindung bis zu diesem Datum nicht mehr umsetzbar gewesen wäre, erledigte sich der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht.

Die Beteiligten akzeptierten das.

Nun hatte das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, die es der Gemeinde und dem Landkreis je zur Hälfte auferlegte. Diese teilen sich damit die Gerichtskosten in Höhe von 363 Euro und die Kosten des Anwalts der Gemeinde, informierte der Sprecher des Verwaltungsgerichtes Dresden auf Nachfrage. Den Streitwert legte das Gericht mit 5000 Euro fest.

Der Eingemeindung näher?

Gisela Kotissek schlussfolgerte aufgrund der aktuellen Situation: "Das würde ja bedeuten, der Eingemeindung wieder näher zu sein." Kommunalamtsleiter Karl Ilg dazu: "Der Bürgerentscheid von 2012 ist bindend." Bis März 2015 sei Zeit, diesen umzusetzen. Doch solange besagter Eingemeindungsvertrag fehlt, sei es nicht mehr als eine Absichtserklärung. Im Klartext: Die Gemeinden Groß Düben und Schleife müssen sich erneut an den Verhandlungstisch setzen, um dem Willen der Wählermehrheit genüge zu tun.

Die Frage, ob sich die jetzigen Räte der Aufgabe stellen oder diese dem neuen Rat, der am 25. Mai gewählt wird, überlassen, wartet noch auf eine Antwort.