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| 12:17 Uhr

Rietschen
Kita-Anbau wird für Rietschen teurer

Noch warten die „Kleinen Strolche“ in Rietschen auf ihren Anbau. Dieser wird nicht vor 2020 fertig.
Noch warten die „Kleinen Strolche“ in Rietschen auf ihren Anbau. Dieser wird nicht vor 2020 fertig. FOTO: Joachim Rehle
Weil eine zweite Einrichtung im Landkreis ebenfalls Gelder beantragt hat, muss die Gemeinde mehr zuschießen. Von Christian Köhler

Schon während der Novembersitzung des Rietschener Gemeinderates hatte Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) keine guten Nachrichten: „Der Landkreis ermahnt uns, dass wir die Elternbeiträge für unsere Kitas anheben sollen“, richtet er sich an den Rat. Der hatte während der vergangenen Jahre beharrlich sämtliche Erhöhungen der Beiträge für Eltern abgelehnt. Immerhin lässt der Gesetzgeber den Gemeindevertretern auch einen Spielraum, um wie viel sich die Eltern an den Betriebskosten für die Kita oder Krippe beteiligen sollen. „Ich habe nirgends gefunden, dass wir nicht unter der Grenze bleiben dürfen“, sagt Wolfgang Schmidt (Freie Wähler). Ratskollege Gerd Werzel (Freie Wähler) wird da schon deutlicher: „Ich finde es eine Sauerei, dass uns der Kreis dazu auffordert.“ Immerhin habe der Rat dies so entschieden, damit auch Eltern mit wenig finanziellen Mitteln ihre Kinder in die Kita bringen können. Tillmann Havensteil (CDU) gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es auch um Fördermittelbeschaffung gehe. Die Gelder nämlich würden dann fließen, wenn die Gemeinde alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um nicht doch selbst das Geld für ein Projekt aufzutreiben.

Eines dieser Projekte ist der Anbau für die Kita „Kleine Strolche“, den die Gemeinde schon seit einiger Zeit plant. Und hier hat Bürgermeister Ralf Brehmer erneut keine guten Nachrichten: „Wir mussten eine Bauänderung vornehmen, womit die geplante Maßnahme etwas größer geworden ist“, deutet er an und sagt, „aber die Finanzierung ist kleiner geworden.“ Hintergrund ist folgender: Ursprünglich hat die Gemeinde Rietschen den nun 1,85 Millionen Euro teuren Kita-Anbau aus mehreren Fördertöpfen finanzieren wollen. Einen davon zapft die Gemeinde vom Landkreis Görlitz an. Bislang war  Rietschen dort der einzige Antragsteller, bei dem „dringender Handlungsbedarf“ gesehen wurde.

„Die Kita ,Kleine Strolche’ hat eine befristete Betriebserlaubnis bis vorerst 31.08.2019“, erklärt Kreissprecherin Franziska Glaubitz nach Rücksprache mit dem Jugendamt. Gründe für die Befristung seien im Wesentlichen bauliche und brandschutztechnische Mängel sowie ein fehlender Raum für die Mitarbeiter. Nun hat sich bei einer zweiten Kita im Kreis – „Südstadtmäuse“ in Görlitz – eine befristete Betriebserlaubnis ergeben. Da der Landkreis in solchen Fällen nur einen beschränkten Fördersatz vom Freistaat erhält, müssen die Mittel, die ursprünglich nur nach Rietschen gehen sollten, zwischen der Gemeinde und Görlitz aufgeteilt werden. „Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in beiden Einrichtungen, wurde der Gemeinde Rietschen und der Stadt Görlitz der Vorschlag von reduzierten Fördersätzen unterbreitet. Riet­schen hat bekundet, das Angebot anzunehmen und die Gesamtfinanzierung sicherzustellen“, teilt der Landkreis nun mit.

Konkret heißt das, dass der Eigenanteil der Gemeinde für das Bauvorhaben auf knapp 670 000 Euro steigt. „Ich war darüber alles andere als erfreut“, gibt Brehmer zu verstehen. Schließlich ist es nicht das einzige Projekt, bei dem die Gemeinde mehr Mittel einstellen muss. Erst im November ist bekannt geworden, dass für das Mehrgenerationswohnhaus am Kino 300 000 Euro über ein Darlehen für den Bauträger Wohnungsbaugesellschaft Rietschen (WGR) draufgelegt werden muss.

Torsten Lorenscheit (WfR) sieht es als problematisch an, dass die Betriebserlaubnis für die Kita bereits im kommenden Sommer endet. „Das schaffen wir niemals, bis dahin den Anbau fertig zu haben“, sagt er. Ralf Brehmer entgegnet, man könne eine Verlängerung beantragen, „aber uns fehlt bislang die Baugenehmigung und ohne die gibt es keine Bewilligung der Fördermittel“. Tillmann Havenstein wirft ein, „wenn die Kita im Bau ist, wird diese doch niemand schließen“. Torsten Lorenscheit weist aber nochmals darauf hin, dass allein aus der aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung für das Projekt hervorgeht, dass man nicht vor 2020 mit dem Bau fertig sein wird. „Ja, das stimmt. Wir waren optimistisch, dass wir schon in diesem Jahr damit anfangen können“, so Brehmer.

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz hat nun die beantragten Gelder in Höhe von 55 000 Euro für Rietschen bewilligt. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Einwohnerversammlung begrüßten die Einwohner, dass der Anbau vor allem für die Erzieher im Krippenbereich eine erhebliche Erleichtung mit sich bringt. Die Baugenehmigung sei nun beantragt. Sobald es das Wetter im Frühjahr zulässt, wolle man anfangen zu bauen. Nach der Fertigstellung gibt es 75 Kita Plätze (bislang 72), 33 Krippenplätze (bislang 30) und drei zusätzliche Integrationsplätze.