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Kommunalpolitik
Keine Millionen für Weißwasser

Weißwasser. Dresden lehnt einen Antrag von Weißwasser ab. Die Stadt hat Widerspruch dagegen eingelegt. Bürger pochen auf Einwohnerversammlung. Von Gabi Nitsche

Wenn ähnliche Schreiben wie der Bescheid, welchen Weißwasser kürzlich von der Landesdirektion Dresden erhalten hat, allgemein üblich sind, dann sollte sich in Dresden niemand wundern, wenn die Leute auf die Barrikaden gehen.. Salopp formuliert: Nach dem, was Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) daraus zitierte, solle die Stadt doch die Steuern erhöhen, wenn sie zu mehr Geld kommen will.

Was ist passiert? Weißwasser hat im Mai eine Bedarfszuweisung beantragt. Die drei Millionen Euro sollten helfen, außergewöhnliche und strukturelle Belastungen zu überwinden. Denn infolge der knapp zehn Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlungen, für die das Finanzamt die letzten Jahre die Hand aufhielt, war die Stadt finanziell mächtig ins Strudeln geraten. So wie andere Vattenfall-Anrainer-Gemeinden auch. Landrat, OB & Co. kämpften wie die Tiger um finanzielle Hilfe von Land und Bund, denn da war ja auch die Reichensteuer zu zahlen, und auf der anderen Seite kürzte der Freistaat Schlüsselzuweisungen.

Weißwassers Antrag wurde per Bescheid vom 22. Januar 2018 abgelehnt. „Wir haben in Absprache mit der Stadtspitze sofort Widerspruch eingelegt“, so der OB während der Stadtratssitzung. Lediglich gut 85 000 Euro als Ausgleich für Zins­aufwendungen bekommt Weißwasser. Die Rückforderungen würden Weißwasser mittelfristig nicht überfordern, heißt es im Schreiben aus Dresden. Weißwasser habe ausreichend Konsolidierungspotenzial, um das zu kompensieren. Zumutbar, zitiert Pötzsch, sei, die Realsteuern anzuheben, vor allem die Grundsteuer B. Außerdem habe es sich um Vorauszahlungen gehandelt. „Hierauf muss sich eine Kommune einstellen“, las der OB vor. Bei einem Zeitraum über 15 Jahre solle das mal einer vormachen, so Pötzsch kopfschüttelnd.

Für Timo Schutza (Klartext) ist diese Antwort aus Dresden nicht mehr nachvollziehbar. „Wir sind unverschuldet in die Situation gekommen“, so der Stadtrat und betonte: „Damit wird Populismus geschürt. Das sind die falschen Signale aus Dresden. Wir fühlen uns abgehangen. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Deswegen will ich das Wort ‚Steuer­erhöhungen’ überhaupt nicht in den Mund nehmen.“ Schutza, der wie Pötzsch Kreisrat ist, würdigte wie sehr der Landrat ackere bei Land und Bund für Unterstützung für die betroffenen Kommunen.

Der Bescheid aus Dresden, so Pötzsch, enthalte auch den Hinweis auf das externe Gutachten, welches Weißwasser beauftragt hatte.  Das zeige reichlich Potenzial auf, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Doch gerade an diesem Papier mit der Liste von insgesamt 41 „Grausamkeiten“, so der OB, scheiden sich die Geister. Selbst der Gutacher stelle laut OB einige infrage zugunsten der Lebensqualität in der schrumpfenden Stadt Weißwasser. Derzeit wird noch immer hinter verschlossenen Türen, erst intern im Rathaus, jetzt mit den Räten, diskutiert, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Es gibt eine Reihe Einwohner, die mit ihrem Argwohn nicht hinterm Berg halten, sich immer wieder zu Wort melden und befürchten, dass letztlich dem kleinen Mann in die Tasche gegriffen werden soll. Sie fordern Transparenz und die vom OB bereits vor Monaten versprochene Einwohnerversammlung.

Das Interesse der Bürger sei groß, widersprach dann auch Frank Greiner der gegenteiligen Meinung vom OB. Seine Frau Petra, er sowie Olaf Schober zeigten sich gleicher Auffassung und kritisierten dieses Vorgehen: Laut Kämmerer Rico Jung sei beabsichtigt, das Haushaltssparkonzept 2018 bis 2021 im März im Stadtrat öffentlich zu beraten. Zuvor könnten interessierte Bürger ihre Anregungen beim OB vortragen und sich dafür einen Termin geben lassen.

„Das Interesse der Bürger sollten wir nicht unterschätzen“, forderte KJiK-Rat Bernd Frommelt. In einer Einwohnerversammlung sollte erklärt werden, „wie wir uns hier die Köpfe heiß reden und wie schwer das ist“. Frommelt schlug Beispielrechnungen vor, die den Leuten zeigen sollen, was welche Steuersätze genau für sie bedeuten.