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| 02:46 Uhr

Kein Mantel des Schweigens in Sachen Vergaben

Weißwasser. In Sachen Auftragsvergaben hat sich SPD-Stadträtin Kathrin Jung an die RUNDSCHAU gewandt. "Uns ist klar, dass wir mit der Akteneinsicht und der dahinterstehenden Frage der sparsamen Vergabe von Bauaufträgen ein ,sehr heißes Eisen' angefasst haben", sagt sie. Christian Köhler

Kathrin Jung hatte sich nach der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag an die RUNDSCHAU gewandt und zu erklären versucht, warum es zum E-Mail-Verkehr zwischen Verwaltung und den Antragsstellern auf Vergabe-Einsicht gekommen war: "Da sich aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom Oktober der vollständig gesagte Text nicht ergab, baten wir die Stadtverwaltung um Bestätigung, ob wir die Beantwortung der Fragen richtig verstanden hätten." Aus ihrer Sicht wurden nämlich nicht alle von Baureferatsleiter Thomas Böse im Oktober beantwortet. Insbesondere die Frage, ob die Stadtverwaltung mit einer Stichprobenprüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen einverstanden sei, um Zweifel an der Einhaltung der Vergabebedingungen zwischen 2009 und 2015 auszuräumen. "Wir wollten sichergehen, dass das, was gesagt wurde - und sich nicht im Protokoll wiederfand -, auch tatsächlich so gemeint war", begründete die Stadträtin.

Aber: "Das, was Herr Böse erklärt hat, findet sich im Protokoll wieder, haben alle Stadträte erhalten und kann auch von jedem Bürger im Rathaus eingesehen werden", erklärt Andreas Plachecki beim RUNDSCHAU-Besuch im Rathaus. Er ist für die Protokollierung zuständig.

Man habe den Weg der E-Mail gewählt, so Kathrin Jung weiter, "da das gesprochene Wort leider keine große Bedeutung mehr hat". Man könne sich nicht vorstellen, "welcher Druck von betroffenen Unternehmen, aber auch vom Oberbürgermeister auf die Unterstützer der Akteneinsicht ausgeübt wird. Das geht bis in die Privatsphäre und bis tief in die berufliche Existenz."

Das wies Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) energisch zurück: "Es hat niemand Druck ausgeübt", sagt er und fordert, dass die betreffenden Räte das doch belegen sollten.

Kathrin Jung unterdessen hält fest: Wer, wenn nicht die Stadträte hätte die Möglichkeit, Vergaben zu hinterfragen. Denn es gäbe zu "viele Interessenkonflikte zwischen Mandatsträgern, die gleichzeitig Stadtrat und Auftragnehmer sind". Allerdings wolle sie nicht "den Mantel des Schweigens über die Ergebnisse der Akteneinsicht" legen, sondern weiter an dem Thema dran bleiben. Namen von eventuell bevorteilten Firmen nennt sie nicht.

Das forderten aber Unternehmer Detlef Wolsch (Klartext) am Dienstag und auch der Oberbürgermeister. Dieser erinnerte dabei an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, der erklärte, es sei "nicht Aufgabe der Stadträte, alle Daten anzufordern, um Verdachtsfälle generieren zu können". Lieber sollten konkrete Beispiele genannt werden.