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| 18:02 Uhr

Weißwasseraner Kommunalpolitik
Kämmerer verteidigt Vorgehen

Kämmerer Rico Jung.
Kämmerer Rico Jung. FOTO: Gabi Nitsche
Weißwasser. Im Rathaus werden gegen Kämmerer Rico Jung rechtliche Schritte geprüft. Auslöser ist Jungs Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. Jung: Ich habe ordnungsgemäß gehandelt. Von Gabi Nitsche

Eigentlich hätte der Kämmerer Rico Jung gleich am Dienstag auf das Statement des Oberbürgermeisters Torsten Pötzsch (Klartext) in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses und den Berichten dazu in den Medien reagieren wollen. Doch dafür brauche er dessen Genehmigung, erklärte Jung. Die habe er nach seiner Dienstreise am Donnerstag vorgefunden.

Grundsätzlich werde der Haushalt einer Gemeinde in der Verwaltung erarbeitet, erklärt Rico Jung. „Dazu werden vom Kämmerer, den Referatsleitern und dem Oberbürgermeister einzelne Vorschläge verwaltungsintern eingebracht und diskutiert. Im Ergebnis  dieses Prozesses wird ein Haushaltsentwurf ausgefertigt, der nicht unbedingt den Vorstellungen des Kämmerers entsprechen muss“, so Jung.

Der Kämmerer habe in den folgenden Vorberatungen der Ausschüsse und in externen Diskussionen  den Entwurf der Verwaltung zu vertreten. Als Angestellter darf er sich dem Weisungsrecht des Oberbürgermeisters nicht widersetzen, erläurtert Rico Jung. Bei abweichenden Stellungnahmen müsste er unter Umständen  mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

 Aber laut sächsischer Gemeindeordnung darf der Fachbedienstete für das Finanzwesen gegenüber dem Rat zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen. „Aus diesem Grund konnte ich erst nach der öffentlichen Auslegung des Haushaltsentwurfes (1. Juni 2018) und nicht schon in Vorberatungen meine abweichenden Vorstellungen äußern“, sagt der Kämmerer und bezieht sich auf die vom OB kritisierte Vorgehensweise.

Weiterhin ist Jung wichtig zu betonen: „dass ich meine abweichende Auffassung zum Haushalt immer wieder in internen Beratungen, unter anderem auch in den Beratungen im Juni 2018, zum Ausdruck gebracht habe.  Meine Stellungnahme an die Gemeinderäte war angemessen und erforderlich, weil momentan die Ablehnung des Haushaltes 2018 durch den Gemeinderat und die Nichtgenehmigung durch die Rechtsaufsichtbehörde zu befürchten ist.“ Die Stadt Weißwasser käme nach seiner Auffassung in drastische finanzielle Schwierigkeiten.

„Mit meinen Vorschlägen habe ich Potenziale aufgezeigt, die dem gesetzlichen Haushaltsausgleich dienen.“ Mit diesen Vorschlägen würden überhaupt erst Handlungsspielräume aufgezeigt, die der fraktionsübergreifenden Forderung der Stadträte nach möglichst niedrigen Steuerhebesätzen Rechnung trage, unterstreicht Rico Jung in seiner E-Mail an die RUNDSCHAU. „Ein mehrheitsfähiger Beschluss wäre damit wahrscheinlicher“, ist der Kämmerer überzeugt.

 Seines Wissens nach habe er ordnungsgemäß laut Gemeindeordnung gehandelt. „Insofern bin ich irritiert, wenn Herr Pötzsch von der Prüfung rechtlicher Schritte spricht und dieses auch noch öffentlich macht. Mein öffentliches Ansehen wird hierdurch geschädigt.“ Er könne außerdem die Äußerungen, dass das „Vertrauensverhältnis dadurch zum wiederholten Male ... stark beeinträchtigt wurde“  nicht nachvollziehen. „Mir ist dazu kein Fall bekannt. Ich pflege im Allgemeinen mit allen Mitarbeiten und natürlich auch mit dem Oberbürgermeister sehr ordentliche, sachlich orientierte Umgangsformen.“ Rico Jung wünscht sich, dass über seine Haushaltsvorschläge konstruktiv diskutiert wird und dass Diskussionen über persönliche Belange nicht öffentlich ausgetragen werden, heißt es in seinem Statement.

Um die Vorschläge vom Referatsleiter für Finanzen zum Haushalt sei es Torsten Pötzsch nicht gegangen. Das hatte dieser auf Nachfrage gesagt. Es sei die Art und Weise, so Pötzsch am Dienstag. „Die Verfahrensweise hat uns verwundert und zeigt die Zerrissenheit.“

Am Donnerstag, 21. Juni, findet die angekündigte nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Haushaltssatzung statt. Inwieweit die Vorschläge von Rico Jung diskutiert werden, ist offen.