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| 16:07 Uhr

Energieversorgung
Jurk: Bundesumweltministerium schafft einfach Tatsachen

Blick auf die Blöcke Q und R des Kraftwerkes Boxberg. Auch für sie wird schon ein Abschaltszenario entwickelt.
Blick auf die Blöcke Q und R des Kraftwerkes Boxberg. Auch für sie wird schon ein Abschaltszenario entwickelt. FOTO: Regina Weiß / LR
Boxberg. Beim Tourismus- und Wirtschaftsstammtisch in Boxberg ist Strukturwandel das Thema. Von Regina Weiß

Die Kommunalpolitik kämpft: um Gehör und Verständnis, um eine reelle und planbare Zeitschiene, um Förderung. Es geht um den Strukturwandel. Das ist am Dienstag das Thema beim vierten Wirtschafts- und Tourismusstammtisch im Tiz am Bärwalder See gewesen.

Einer, der mit- und anschiebt, ist Roman Krautz, Amtsleiter Bärwalder See und Wirtschaftsförderer. Doch er muss bei seiner Rede kurz innehalten, als er an ein an diesem Tag geführtes Gespräch mit dem sächsischen Wirtschaftsministerium denkt. Ernüchterung macht sich breit, hat er doch zu hören bekommen, dass schließlich Sozialsysteme greifen würden, wenn die Braunkohle aus der Region weggehe.

Ein anderes Ministerium bringt Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk (SPD) regelrecht auf die Palme. Er bedauert, dass der Bundestag noch nicht richtig arbeitsfähig ist. Und das nutze das Bundesumweltministerium ganz unverschämt aus. „Die schaffen hinter unserem Rücken Tatsachen“, verweist Jurk auf ein Gutachten, das derzeit ausgeschrieben werde. Es geht um die rechtliche Sicherung für den Ausstieg aus Braun- und Steinkohlekraftwerken. Dabei werden laut Jurk Szenarien von Abschaltzeiten auch für die Blöcke im Kraftwerk Boxberg aufgemacht. Von 2020, 2025 bis 2030 und den Blocks Q und R ist die Rede, die neuesten Anlagen am Standort. „Das ist ein Desaster sondergleichen“, so Jurk. Kein Wunder, dass er gerade deshalb fordert, dass die Region noch lauter werden muss. „Wir müssen höllisch aufpassen“, schickt er in Richtung Jamaika-Verhandlung. Bei allem dürfe nämlich eins nicht vergessen werden: „Wir dürfen das hohe Gut der Versorgungssicherheit nicht außer Acht lassen.“

Dass es Veränderungen in der Lausitz geben wird, ist aus Sicht von Frank Großmann von der Industrie- und Handelskammer, Geschäftsstelle Görlitz, nicht von der Hand zu weisen. „Es muss aber einen verlässlichen Zeitrahmen für Veränderungen geben.“ In seinem Vortrag zeigt er auf, was die Lausitz mit dem Weltklima und dem Europäischen Rat zu tun hat. Letzterer will ab 2023 den Handel mit Emissionspapieren künstlich verknappen, um den Ausstoß von Schadstoffen weiter zu verhindern.

Hans Rüdiger Lange von der Innovationsregion Lausitz GmbH zeigt auf, welchen Weg man gemeinsam mit Firmen beschreitet, um diese unabhängiger von Kohle und Co. zu machen. 90 Innovationsprojekte sind in gut anderthalb Jahren zusammengetragen worden. Die reichen von Ideen für Fernwärmeversorgung über Industrialisierung der erneuerbaren Energien bis hin Industrieautomatisierung. „Wir haben Vitalität in vielen Bereichen, sind in vielen Sachen richtig gut und stark und müssen stärker werden“, versucht Lange die Anwesenden mit seinem Optimismus anzustecken. Der Boxberger Gemeinderätin Sigrun Hajdamowicz fehlt dabei die Forschung in Sachen Strom. „Denn die Grundlast muss ja irgendwoher kommen“, erklärt sie.

Die „Grundlast“ muss ebenso bei den Einkommen künftig stimmen. 2015 haben 1882 Personen aus der Gemeinde Boxberg im Berg­bau, in der verarbeitenden Industrie zu tun gehabt. Ein Jahr später waren es noch 1838 (Betriebe mit mehr als 20 Arbeitsplätzen). Sie sorgten 2016 für einen Gesamtumsatz von 357 Millionen Euro. Ein Jahr vorher waren es noch 387 Millionen Euro gewesen. „Ein Ausbluten der Region ist nur mit einer Randzonenförderung zu verhindern“, so Roman Krautz, auch wenn das abgewiegelt werde. Doch Krautz stellt klar: Warum soll das, was in Polen und Tschechien geht, nicht auch in Deutschland gehen.

Boxberg hat seine Forderungen unter dem Titel „Wirtschaftspolitische Aussicht 2045+“ zusammengestellt. Dazu gehören Breitbandausbau und die Revitalisierung von Industriealtstandorten, die Förderung für einen nachhaltigen Tourismusstandort sowie die Schaffung regionaler Wirtschaftsketten unter dem Motto „Boxberger kaufen hier“. Allerdings, so Krautz, könne es nicht Ziel sein, sich darauf zu spezialisieren, erinnert er an das anfangs erwähnte Telefonat mit dem Wirtschaftsministerium in Dresden.