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| 15:26 Uhr

Bildung
Juristisches Wirrwarr vom Feinsten

Rietschen. Rietschen darf erst mal kein Darlehen für das Vorhaben Berufliches Gymnasium gewähren. Von Regina Weiß

Wolfgang Schmidt ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der Vorsitzende des Trägervereins der Freien Schule Rietschen kämpft für die Bildungseinrichtung wie ein Löwe und erst recht für das jüngste Projekt am Standort – die Neugründung eines Freien Beruflichen Gymnasiums. Diesbezüglich mussten Gemeinde und Trägerverein jetzt einen Nackenschlag einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat den sofortigen Vollzug ausgesetzt. „Es ist ein einziges juristisches Wirrwarr für einen Menschen, der nicht Jurist ist“, macht sich Wolfgang Schmidt Luft.

Karl Ilg, Leiter des Rechts- und Kommunalamts des Kreises, „übersetzt“: Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gehandelt hat, ist es in einem solchen Fall verfahrensrechtlich etwas komplizierter, muss auch der Fachmann zugeben. Vereinfacht ausgedrückt heißt es, dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen, anders als noch das Verwaltungsgericht Dresden, dem Landratsamt Görlitz Recht gegeben hat, dass die Gewährung eines Darlehen durch die Gemeinde an die Freie Schule zur Errichtung eines Gymnasiums rechtswidrig ist. Aus diesem Grund darf die Gemeinde erst einmal kein Darlehen geben. Gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist kein Rechtsmittel mehr möglich, heißt es auf Nachfrage der RUNDSCHAU.

Grund für die juristische Auseinandersetzung ist der Ratsbeschluss vom April vergangenen Jahres. Konkret geht es um 170 000 Euro, die die Gemeinde Rietschen dem Trägerverein als Darlehen gewähren will. Das Geld sollte laut Schulleitung für die Neugründung eines Freien Beruflichen Gymnasiums verwendet werden, in dem Realschüler im Lauf von drei Jahren ihr Abi machen können. Schon damals war klar, dass der Landkreis eine andere Rechtsauffassung zu dem Thema hat als die Mehrheit der Gemeinderäte.

Mit der nun getroffenen Entscheidung ist das Thema allerdings noch nicht ausgestanden. Denn es steht noch das Hauptsache-Verfahren an. Allerdings ist total fraglich, wann es zu diesem kommen wird. Das steht auch für Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (parteilos) in den Sternen.

Laut Landkreis hat die Gemeinde Rietschen dazu lediglich Widerspruch eingelegt, über den die Landesdirektion Sachsen noch zu entscheiden hat. „Insoweit könnte das Verfahren weiter betrieben werden. Da sich das Oberverwaltungsgericht jedoch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits intensiv mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt hat und die Tatsachen selbst nicht streitig sind, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch in der Hauptsache keine andere Entscheidung mehr getroffen werden würde“, so Karl Ilg zu dem Thema.

„Wir kommen so nicht weiter. Am Ende bedeutet das eine Verzögerung von fünf Jahren“, schätzt Wolfgang Schmidt derzeit ein. Deshalb seien parallel zu den Bemühungen der Verwaltung mit dem Gemeinderat auch Gespräche mit einer Bank gelaufen. Die Finanzierung steht damit, so Schmidt. Doch gleichzeitig will er es darauf ankommen lassen: Steht die Politik im Freistaat zu ihren Reden über Bildung und Unterstützung im ländlichen Raum auch wirklich oder bleiben die Ankündigungen nichts weiter als nur wohlmeinende Worthülsen?

Ralf Brehmer schüttelt angesichts dieses Hickhacks nur den Kopf. „Kitas in freier Trägerschaft dürfen wir unterstützen. Schulen hingegen nicht“, sagte er jüngst im Gemeinderat, als es darum ging, dass die Kommune ihren Betriebskostenanteil bei der Evangelischen Kita Daubitz übernimmt. Und noch etwas anderes stößt Brehmer auf: Der Kreis befinde sich bei dem Thema durchaus im Interessenkonflikt. Die Beruflichen Schulzentren in Weißwasser und Görlitz, die das Fachabitur nach der 10. Klasse anbieten, aber auch die Gymnasien in Niesky und Weißwasser befinden sich in Trägerschaft des Landkreises.

Derweil hofft der Rietschener Trägerverein auf einen positiven Bescheid der Bildungsagentur zum Antrag auf Gründung eines Beruflichen Gymnasiums. „Spätestens Ende Februar muss der vorliegen. Sonst sind wieder alle Eulen verflogen“, so Schmidt. Damit meint er Bewerber für die Lehrerstellen. Die kann er nicht ewig vertrösten. Und da will es die Bildungsagentur im Gegensatz zu staatlichen Schulen ganz genau wissen. Selbst die Vertretungslehrer in den jeweiligen Fächern müssen namentlich feststehen.