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| 15:23 Uhr

Jugendarbeit
Jugendring Oberlausitz fürchtet um Existenz der Vereine

Görlitz. Freie Wähler und Linke fordern Landrat zum Handeln auf. Die Parteien fürchten den Kollaps der Jugendhilfe im gesamten Landkreis. Von Regina Weiß

(pm/rw) Der Jugendring Oberlausitz wendet sich nach seiner jüngsten Mitgliederversammlung mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit, die Kreisräte und Landtagsabgeordneten. Laut Einschätzung des Dachverbandes haben sich die Förderbedingungen in der Jugendarbeit so drastisch verschlechtert, dass die Existenz Freier Träger der Jugendhilfe akut bedroht ist.

„Das betrifft insbesondere die Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, den präventiven Jugendschutz und die Schulsozialarbeit. Es gibt bis heute keine Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheide oder sonstige verbindliche Informationen zur Förderung. Für die Jugendarbeit erfolgte nur eine einmalige, rückwirkende Abschlagszahlung im Februar 2018“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem Thema. Für die Schulsozialarbeit soll es bisher gar keine Zahlungen gegeben haben. Jahrelang aufgebaute Strukturen der Jugendarbeit und der Freien Träger sind in Gefahr, drohen trotz beschlossener Jugendhilfeplanung, wegzubrechen. Hohe betriebswirtschaftliche Risiken sind die Folge dieser Förderpraxis für die meist ehrenamtlichen Vorstände.

Kreisräte und Landtagsabgeordnete werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass künftig Strukturen in der Förderung geschaffen werden, welche es den Freien Trägern der Jugendhilfe gestatten, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Träger ihre sozialstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen. Dabei will der Jugendring Oberlausitz, als Dachverband für 47 kreisweit agierende Vereine, bei der Lösung dieser Probleme aktiv mitarbeiten.

Laut Informationen der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag summieren sich bei mehreren Trägern der Freien Jugendhilfe fünfstellige Außenstände. Deshalb melden sich die Kreisräte der Freien Wähler äußerst besorgt zu Wort. „Die Praxis des Landkreises Görlitz, welche bereits in den vergangenen Jahren auf starke Kritik seitens unserer Fraktion gestoßen ist, Träger der Freien Jugendhilfe erst sehr verspätet mit Bewilligungsbescheiden, und damit einer echten Handlungssicherheit auszustatten, obwohl es sich jeweils um Arbeitsstellen im Rahmen der beschlossenen Jugendhilfeplanung des Landkreises Görlitz handelt, spitzt sich inzwischen zu“, so Pressesprecher Steffen Golembiewski. Im laufenden Jahr wurden bisher noch keinerlei Bescheide ausgereicht, und bisher mit geringen Abschlagszahlungen lediglich die Gemüter beruhigt. Die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Görlitz fordert Landrat Bernd Lange (CDU) dringend dazu auf, für eine schnelle Klärung dieser Situation zugunsten der Träger zu sorgen und den Landkreis Görlitz vollumfänglich darüber zu informieren wie dieses Prozedere in naher Zukunft verbessert werden kann, heißt es weiter.

Ins selbe Horn stößt die Fraktion der Linken. Sie formuliert es so: Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett. Seit Jahren habe die Links-Fraktion auf diese Gefahr hingewiesen. Versuche, im Haushalt mehr Mittel einzustellen, scheiterten. Die von der Linksfraktion unterstützte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250 000  Euro aus der letzten Haushaltsdekade, sei nie zur Auszahlung gekommen. Die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär.

„Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU-Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten“, schreiben die Linken. Kreisrat Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf, bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden. Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der Linken prüfe nun alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht, kündigen sie gegenüber der Presse an.

Laut Nachfrage der RUNDSCHAU bei der Kreisverwaltung in Gölritz, sind zum 30. April die Zahlungsanweisung für die Monate März und April an die Träger der freien Jugendhilfe erfolgt. Im Jugendhilfeausschuss verständigten sich die Mitglieder gemeinsam darauf, dass dies unabhängig von der Erstellung des Bescheids erfolgt, so Pressesprecherin Susanne Lehmann. An der Finanzierung sind neben dem Landkreis Görlitz verschiedene Fördermittelgeber beteiligt. Sobald die finanztechnischen Vorausetzungen in Gänze vorliegen, erfolgt der Versand der Zuwendungsbescheide, so die Kreisverwaltung weiter.