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| 18:13 Uhr

Bergbau
Ein Jahr Verhandlung für Nachteilsausgleich

Schleife/Trebendorf. Trebendorf und Schleife stimmen Vertrag zu. Das Resultat kommt den Hauseigentümern in den ehemaligen Umsiedlungsgebieten zugute. Von Regina Weiß

Wer viele Jahre auf gepackten Koffern gesessen hat, der hat nur das Nötigste an seinen Häusern ausgebessert. Warum sollte man viel Geld investieren, wenn doch die Umsiedlung ansteht. So haben viele Hausbesitzer in Klein Trebendorf oder Mulkwitz über viele Jahre gedacht. Um so größer ist jetzt der Investitionsstau an den Häusern.

Seit feststand, dass es keinen Wärmeliefervertrag 2.0 wie für Alt-Trebendorf und Schleife geben wird, wurde um eine Ausgleichszahlung für die ehemaligen Umsiedler gekämpft. Laut Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) war ein Jahr um den Vertragsinhalt gerungen worden. „Mehr war in dieser Situation nicht drin“, schätzt er den erreichten Stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein. Dort hatten die Räte, wie einen Tag später in Trebendorf, über die Vereinbarung zum Nachteilsausgleich zu entscheiden. In Schleife fällt die Entscheidung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. In Trebendorf geht der Beschluss einstimmig durch.

Der Mulkwitzer Gemeinderat Ingo Herschmann sagte: „Wir sind uns wohl alle einige, dass es nicht das ist, was wir wollten.“ Doch nun werde dem Rat nichts anderes übrig bleiben, als einen Schlussstrich unter das Ergebnis des Tauziehens zu ziehen.

Aus Klein Trebendorf konnte Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) anderes berichten. Den vormaligen Umsiedlern war in einer Versammlung im September das Ergebnis des Vertrages mitgeteilt worden. Die Mehrheit habe dem zugestimmt, so Locke gegenüber den Gemeinderäten. Allerdings hatten diese dann doch plötzlich noch Änderungsvorschläge im Sinn. Zum einen fanden sie zwei getrennte Verträge für Schleife und Trebendorf besser, zum anderen wollten sie die Laufzeit des Vertrages um zwei Jahre verlängert wissen, nämlich bis 2022.

Hintergrund ist folgender: Der Vertrag regelt die Zuwendung  von maximal 6000 Euro brutto je Wohngrundstück. Dieses Geld, was die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) zahlt, soll vorzugsweise zur energetischen Modernisierung auf dem Wohngrundstück ausgegeben werden. Wichtig zu wissen, dass der Anspruchsberechtigte einen Eigenanteil von mindestens 25 Prozent leisten muss. Außerdem müssen die Arbeiten von Fachbetrieben ausgeführt werden. Und genau dort sehen einige Trebendorfer Probleme. Schließlich haben die Handwerksbetriebe schon jetzt gut zu tun. Was ist, wenn den Hausbesitzern die Zeit bis Ende 2020 nicht ausreicht?

Kommunalberater Klaus Hardraht brachte es in wenigen Sätzen auf den Punkt, warum man am Vertragswerk nicht mehr rütteln sollte. So sei der Ursprungsvertrag auch nur einer für beide Gemeinden. „Deshalb sollte es auch hier ein einheitlicher Vertrag sein“, so Hardraht. Neu zu verhandeln, bedeute auch immer Verzögerung, warnte der Kommunalberater. „Wir sind gut beraten, wenn wir dem heute zustimmen“, unterstrich Gemeinderat Uwe Radtke.

Hardraht versprach zudem, Anfang 2020 auf die Leag zuzugehen, wenn sich wirklich Verzögerungen bei den Handwerkerleistungen abzeichnen würden.

Gemeinderätin Ariane Kraink fragte nach, ob es für die Bürger schon Durchführungsbestimmungen gebe. Eine einheitliche Vorgehensweise (Vordrucke für die Anträge etc.) würde es den Bürgern sowie auch der Leag erleichtern, so Ariane Kraink. Bürgermeister Waldemar Locke sicherte zu, dass im nächsten Spitzengespräch zu klären. Er war jedenfalls froh darüber, dass es gelungen sei, den Beschluss einstimmig zu fassen. Zudem erinnerte er daran, dass das Fundament dafür von der ehemaligen Bürgermeisterin Kerstin Antonius gelegt worden war.

Übrigens gibt es für Härtefälle bei den Anspruchsberechtigten einen Einmalbetrag von 25 000 Euro. Diese Summe erhalten Schleife und Trebendorf gemeinsam.